Hückeswagen Auch bei erfolgreichem Swaps-Prozess keine Steuersenkung

Hückeswagen · 2017 werde zum finanziellen Schicksalsjahr für Hückeswagen - das hatte Bürgermeister Dietmar Persian in der letzten Ratssitzung gesagt. Damit bezog er sich in erster Linie auf den Prozess um die Zinswetten (Swaps) zwischen der Stadt und der ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB, der am 12. Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln fortgesetzt wird.

Auf Anfrage unserer Redaktion sagt Persian: "Damit wollte ich vor allem deutlich machen, dass es hier nach wie vor um sehr viel Geld geht. Wir sprechen immerhin über eine Gesamtsumme von mehr als 25 Millionen Euro, die die Stadt aufzubringen hätte, wenn die Swaps weiterlaufen würden." Im Sommer wird es eine endgültige gerichtliche Entscheidung geben. "Da bin ich sehr zuversichtlich", versichert er.

Seinen Optimismus begründet Persian so: "Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat im vorigen Jahr eindeutig festgestellt, dass die WestLB Fehler gemacht und die Stadt falsch beraten hat. Jetzt geht es noch um das Nachholen von Beweisaufnahmen durch das OLG Köln. Da wir aber bisher in allen Instanzen für uns positive Urteile erlangt haben, sehe ich dem Termin in Köln gelassen entgegen."

Bei der Verhandlung im Juli vor dem OLG müssen voraussichtlich der damalige Bürgermeister Uwe Ufer und der frühere Kämmerer Bernd Müller aussagen. Das Gericht will dann von ihnen wissen, ob sie den Zinsderivatgeschäften auch dann zugestimmt hätten, wenn sie von den Bankern über den negativen Marktwert der Zinswetten und dessen konkrete Höhe informiert worden wären.

Sollte die Schloss-Stadt das Verfahren in letzter Instanz jedoch verlieren, wäre das ein Desaster. Persian: "Die Stadt müsste dann im Laufe der Jahre weitere Zahlungen leisten und entsprechende Rückstellungen bilden." Sie wäre dadurch von jetzt auf gleich überschuldet, denn die finanziellen Verpflichtungen wären höher als das vorhandene Eigenkapital der Stadt. "Das würde natürlich unsere Spielräume auf Jahre noch stärker einschränken, als das ohnehin der Fall ist."

Würde die Schloss-Stadt jedoch obsiegen, gibt es keine Steuersenkungen. "Das Hauptproblem ist das strukturelle Defizit der Stadt", erläutert Persian. Die Hauptursache dafür liege nicht in Hückeswagen, sondern an den hohen Sozialaufwendungen, die die Stadt über die Kreisumlage bzw. die Landschaftsverbandsumlage zu zahlen habe.

(büba)
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