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Kommentar
Befremdliche Strategie

Kommentar. Was treibt einen Bürgermeister, sich gegen die politische Mehrheit in "seiner" Stadt zu stellen? Natürlich hat er das Recht, einen von ihr gefassten Beschluss zu beanstanden. Er muss dies sogar tun, wenn der Beschluss erkennbar nicht gesetzeskonform ist. Mit der Meinung, dass dies im konkreten Fall so sei, steht Weik allerdings allein da unter seinen Bürgermeister-Kollegen. Seine rechtlichen Bedenken teilen weder Uwe Ufer in Hückeswagen noch Michael von Rekowski in Wipperfürth. So wenig wie die Politiker in den beiden Stadträten – und die politische Mehrheit auch in Wermelskirchen. Für deren Entscheidung pro "rhexx" ist vor allem eines ausschlaggebend: Die Gasvertriebsgesellschaft ermöglicht es dem heimischen Energieversorger, über sein regional eng begrenztes Versorgungsgebiet hinaus bundesweit aktiv zu werden. Das stärkt auf dem heiß umkämpften Energiemarkt die wirtschaftliche Basis des Unternehmens. Empfindlich geschwächt wird sie dagegen, wenn regionalen Energieversorgern verwehrt bleibt, was Großkonzerne der Branche längst ganz legal tun. Die dürfen Kunden "abfischen", wo immer sie sind – auch im BEW-Gebiet. Von Brigitte Neuschäfer

Die Städte sind Anteilseigner der BEW, ihnen muss die gesunde Unternehmensstruktur ein ureigenes Anliegen sein. Öffentlicher Zweck und Gewinn-Erwirtschaftung sind in diesem Fall keine konkurrierenden Zielsetzungen, beides ist untrennbar miteinander verbunden. Die Städte profitieren unmittelbar vom bei der BEW erwirtschafteten Gewinn – Wermelskirchen auch, zu gut 25 Prozent. Nun ausgerechnet über die Juristen das Ziel der Gewinn-Steigerung im Gasgeschäft als Argument gegen "rhexx" zu verwenden, befremdet.

Quelle: RP
 
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