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Hückeswagen
Biesenbach sagt Kommunalpolitik adé

Hückeswagen: Biesenbach sagt Kommunalpolitik adé
Peter Biesenbach ist seit Juni Landes-Justizminister. FOTO: Landtag
Hückeswagen. Darf ein Minister auch Kommunalpolitiker sein? SPD und Grüne im Land meinen: Nein! Der Hückeswagener Peter Biesenbach, seit Juni NRW-Justizminister, zieht daher nun die Konsequenz und legt sein Kreistagsmandat nieder. Von Brigitte Neuschäfer

40 Jahre lang war Peter Biesenbach erst Mitglied des Hückeswagener Stadtrats, dann Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. Diese lange Zeit in der Kommunalpolitik endet für ihn am 10. November. Zu diesem Tag legt der Hückeswagener sein Kreistagsmandat und damit auch den Fraktionsvorsitz nieder. Für den Mann, der seit Ende Juni Justizminister im Kabinett von Armin Laschet ist, ist das der wohl endgültige Abschied aus der ehrenamtlichen politischen Arbeit für seine oberbergische Heimatregion.

Dieser Abschied fällt dem 69-jährigen Juristen und Politiker schwer. Gleich nach seinem Wahlsieg im Mai hatte er betont, dass er weiter in der Kommunalpolitik aktiv bleiben wolle, "denn für diese Arbeit haben mich die Menschen in unserer Region gewählt". Diesen Standpunkt behielt Biesenbach bei, als er Ende Juni zum Justizminister ernannt wurde. Gerne werde er die zusätzliche Arbeit auf sich nehmen, sagte er damals. Aber SPD und Grüne im Landtag machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Aus Sicht der SPD seien Interessenskonflikte unvermeidbar, wenn etwa im Kabinett über kommunalpolitische Fragen beraten wird.

Zudem sei das Amt des Justizministers ein Vollzeitjob: So hatte die Landtagsfraktion ihre Kritik begründet. Biesenbach sieht es anders: "Persönlich bin ich der Auffassung, dass es dem Ministeramt gut tut, dass ich in der Kommunalpolitik verwurzelt bin. Wir Lokalpolitiker legen großen Wert darauf, Lösungen gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu entwickeln. Diese Fähigkeit kann auch am Kabinettstisch nicht schaden", schreibt er in einer Presseerklärung zu seinem Rücktritt vom Kreistagsmandat. "Dieser Rücktritt macht mich schon traurig", sagte er darüber hinaus gestern in einem Gespräch mit unserer Redaktion.

Um die Situation objektiv prüfen zu lassen, hatte Biesenbach nach der Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen die Ministerehrenkommission eingeschaltet, die vom Ministerpräsidenten einberufen wird und unter anderem mögliche Interessenskonflikte prüft. Nach Auffassung der Ministerehrenkommission kann die Frage der Vereinbarkeit von Ministeramt und kommunalpolitischem Mandat abschließend nur durch den Verfassungsgerichtshof des Landes geklärt werden. Diesen Prozess, der sich über Jahre hinziehen könnte, will Peter Biesenbach nicht in Gang setzen. Er erklärte dazu gestern: "Um dem Ansehen des mir übertragenen Ministeramtes nicht durch eine längere Diskussion zu schaden, habe ich mich daher dazu entschlossen, mein Mandat als Angehöriger des Kreistages im Oberbergischen Kreis (...) aufzugeben."

Diese Entscheidung sei ihm sehr schwer gefallen, denn: "Meine Heimat und vor allen Dingen die Menschen aus meiner Heimat bedeuten mir sehr viel." Er habe in den etwa vier Jahrzehnten kommunalpolitischer Arbeit versucht, "das mir Mögliche zu geben". Auf die dabei gewonnenen beeindruckenden Erfahrungen wolle er "niemals verzichten" und jeden ermutigen, sich selbst ehrenamtlich in der Kommunalpolitik für andere zu engagieren.

Er selbst werde sich weiterhin für die Politik vor Ort einsetzen und mit seiner Heimatstadt und -region verbunden bleiben - "mit oder ohne Kreistagsmandat". Im Gespräch mit der BM unterstrich Biesenbach dazu gestern: "Ich bin Justizminister, aber immer noch auch der von den Oberbergern direkt gewählte Landtagsabgeordnete. In dieser Funktion darf ich mich für meine Heimat einsetzen."

Wer nach Biesenbach Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion wird, ist noch nicht bekannt. Das Mandat bleibt derweil in der Familie: Für Peter Biesenbach rückt seine Schwester Monika Biesenbach (63) in den Kreistag nach. Sie sitzt für die CDU auch im Stadtrat.

Quelle: RP
 
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