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Hückeswagen
Bürger wehren sich gegen Schul-Tausch

Hückeswagen: Bürger wehren sich gegen Schul-Tausch
( Käme es tatsächlich zu einem Schul-Tausch würden die Realschüler ins Gebäude der Hauptschule umziehen. ' Und in die Räume der Realschule würden wiederum die Löwengrundschüler ziehen. FOTO: Joachim Rüttgen
Hückeswagen. Die Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule" hat gestern einen Antrag für ein Bürgerbegehren gegen den vom Stadtrat beschlossenen Schul-Tausch beim Bürgermeister eingereicht. 2018 könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen. Von Joachim Rüttgen

Als "gelebte Demokratie vor Ort" bezeichnet Bürgermeister Dietmar Persian das Engagement der neuen Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule". Die Eltern der Realschüler und der Löwengrundschüler kämpfen gegen den vom Stadtrat am 28. November gefassten Schul-Tausch (Realschule ins Hauptschulgebäude, Löwengrundschule ins Gebäude der Realschule). Sie plädieren für einen Neubau für die Löwengrundschule im Brunsbachtal und die Beibehaltung des Standortes der Realschule an der Kölner Straße.

Gestern Nachmittag überreichten Oliver Junginger, Heike Kanitz und Ira Stemmermann stellvertretend für viele betroffene Eltern den Antrag für ein Bürgerbegehren gegen den Schul-Tausch an Persian. Zur Begründung heißt es, dass für die Kinder der Löwengrundschule ein Neubau die passendste und einzig realisierbare Lösung ist. "Das ist Unsinn, was da passieren soll", sagt Heinz Pohl, der die Öffentlichkeitsarbeit für die Bürgerinitiative übernommen hat. Die Kinder, die am dringendsten ein anderes Schulgebäude brauchen (2021 läuft die Betriebserlaubnis für die Löwengrundschule aus), dürften als letzte einziehen. Die Realschule benötige keinen neuen Standort und auch keine Umgestaltung, da sie an ihrem Standort perfekt angesiedelt sei. "Die Kosten eines Neubaus belasten die Stadtkasse geringer, als ein Schul-Tausch mit mehreren Gebäudesanierungen", schreiben die Eltern. Eine mittelfristig zu erwartende Erhöhung der Grundsteuer B lasse sich für die Bürger reduzieren. "Uns geht es nicht nur um die Schullandschaft, sondern wir wollen deutlich machen, dass dieser Ratsbeschluss Auswirkungen für alle Bürger hat", sagt Pohl.

Die Kosten für einen Neubau von 14 Millionen Euro stünden in keinem Verhältnis zum Schul-Tausch, der mit mindestens 27 Millionen Euro beziffert werde. Die Initiative befürchtet, dass der Ratsbeschluss die Stadt finanziell in die Handlungsunfähigkeit manövriert. "Da die Stadt weitere Großprojekte (Neubau einer Feuerwache) umsetzen muss und auch die Kosten des Swap-Prozesses noch nicht kalkulieren kann, halten wir einen Schul-Tausch und die damit verbundenen Kosten für mehr als fahrlässig. Wahrscheinlich ist, dass die Stadt auf lange Sicht freiwillige Leistungen wie Bürgerbad, Stadtbibliothek und Jugendzentrum nicht mehr finanzieren kann", heißt es.

FOTO: Joachim Rüttgen

Persian betont, dass die Stadt per Gesetz dazu verpflichtet ist, dass das Verfahren formal-juristisch korrekt abläuft. "Wir bleiben inhaltlich neutral, haben aber auch einen eindeutigen Ratsbeschluss, dessen Umsetzung wir weiter verfolgen", sagt er. Erst wenn formal festgestellt wird, dass ein Bürgerentscheid stattfindet, habe dies aufschiebende Wirkung: Ab dann dürfte an der Umsetzung des gültigen Ratsbeschlusses nicht mehr gearbeitet werden. Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich abgeschlossen ist und es zu einem Bürgerentscheid kommt, reicht bei der Abstimmung eine einfache Mehrheit, es müssen aber mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten für "Ja" stimmen.

Persian kündigt an, dass alle Beteiligten schnell eine endgültige Entscheidung erreichen wollen. Die nächste reguläre Ratssitzung 2018 findet am 1. März statt. Liegen schon früher die benötigten Unterschriften vor, würde er auch eine Sondersitzung einberufen, um das Verfahren zu beschleunigen. Scheitert das Begehren, würde sich die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 28. November um maximal drei Monate verschieben.

Ira Stemmermann, Oliver Junginger und Heike Kanitz überreichten den Antrag für ein Bürgerbegehren an Bürgermeister Dietmar Persian (v.l.). FOTO: jürgen moll

Persian sagt, dass er einen Neubau für die Löwengrundschule bis 2021 für machbar halte, auch wenn ein Bebauungsplan noch fehle. Dafür gehöre das Grundstück der Stadt. Einen Neubau zu errichten, sei einfacher als zu sanieren.

Pohl betont, dass sich die Initiative nicht an Parteipolitik binden wolle, auch wenn einige Mitstreiter politisch aktiv sind: Oliver Junginger ist Mitglied der FaB-Fraktion und sitzt im Schulausschuss. "Aber ich habe auch drei Kinder an der Löwengrundschule", sagt er. Nach dem Ratsbeschluss habe sich seine Empörung noch mehr gesteigert. "Mir fehlt da einfach die Vernunft", sagt er.

Pohl glaubt, dass die Initiative gute Chancen hat, zumindest die erste Hürde mit den 1200 Unterstützungsunterschriften zu nehmen.

Quelle: RP
 
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