Hückeswagen Bürgerbegehren - Sondersitzung des Rats am 15. Februar

Hückeswagen · Zwei Wochen vor der regulären Ratssitzung am 1. März werden sich die sechs Fraktionen und die Verwaltung bereits am Donnerstag, 15. Februar, zu einer Sonderratssitzung in der Aula der Realschule an der Kölner Straße treffen. Das teilte gestern Bürgermeister Dietmar Persian mit. Grund ist der Antrag der FDP, die bereits an diesem Tag feststellen lassen will, ob das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule" erfolgreich war.

Ist es das, müssen sämtliche Planungen für den Umbau des Hauptschul-Gebäudes an der Weststraße, in dem nach derzeit gültigem Ratsbeschluss vom 28. November in einigen Jahren auch die Realschule einziehen soll, unverzüglich und damit zwei Wochen früher gestoppt werden. Die Liberalen erhoffen sich dadurch, dass weniger Geld für die Planungen ausgegeben wird.

Dass das Bürgerbegehren erfolgreich sein wird, davon ist auszugehen. Die Initiatoren der Bürgerinitiative mussten 1164 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Hückeswagen (ab 16 Jahren und inklusive der EU-Bürger) sammeln, am Donnerstag voriger Woche überreichten sie dem Bürgermeister 1883. Die müssen zwar noch von den Mitarbeitern des Einwohnermeldeamts überprüft werden, Persian geht aber davon aus, dass die Mindestzahl locker erreicht wird.

Die Sondersitzung des Rats am 15. Februar beginnt um 17 Uhr und ist öffentlich.

(büba)
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