Hückeswagen Bürgerinitiative darf heute im Rat reden
Hückeswagen · Bürgermeister stellt klar, warum der Antrag formal abzulehnen ist. Demonstration vor der Sitzung.
Ihre Sicht der Dinge und ihre Forderungen kann die "Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhungen" heute Abend in der Ratssitzung vortragen. Das versicherte gestern Bürgermeister Dietmar Persian. Grundlage ist die Einigung im interfraktionellen Gespräch von Dienstagabend, als er mit den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien unter anderem über den Einwohnerantrag der Bürgerinitiative (BI) gesprochen hatte. "Es wurde vereinbart, dass die Vertreter des Einwohnerantrags Gelegenheit erhalten, den Antrag in der Ratssitzung zu erläutern", heißt es in einer Pressemitteilung des Bürgermeisters. Daher lade er die Vertreter der Bürgerinitiative zur Ratssitzung in der Realschule ein. Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 3 wird der Einwohnerantrag behandelt, anschließend steht die Debatte um den Haushaltsentwurf 2015 an.
In der Pressemitteilung stellte Persian klar, dass der Rat nach Paragraf 25, Absatz 7, Satz 1 der Gemeindeordnung NRW verpflichtet ist, über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit habe er die formalen Anforderungen an einen Einwohnerantrag zu prüfen. "Zu diesen formalen Anforderungen gehört - wie den Vertretern der Bürgerinitiative bereits im Gespräch am vorigen Donnerstag mitgeteilt wurde -, dass auf jeder Unterschriftenliste eine Begründung für den Einwohnerantrag abgedruckt ist", erläutert Persian. Da dies bei den vorliegenden Unterschriftenlisten nicht der Fall sei, sei der Rat nach dem Gesetz verpflichtet, die Unzulässigkeit des Einwohnerantrages festzustellen.
"Wie der Bürgerinitiative aber ebenfalls bereits im Gespräch mitgeteilt wurde, wollen wir natürlich nicht, dass die zahlreichen Unterschriften aufgrund eines formalen Fehlers ,ignoriert' werden." Daher wird Persian dem Rat vorschlagen, dass über das inhaltliche Begehren des Einwohnerantrags gesprochen und abgestimmt werde. Die Entscheidung darüber tragen zwar die Ratsmitglieder. Abzusehen ist aber, dass sie dem zustimmen werden.
Von den Fraktionsvorsitzenden werde das Verfahren unterstützt. Durch die inhaltliche Diskussion und Abstimmung über das Thema sowie dem Rederecht für die Vertreter der BI werde mit dem Antrag so verfahren, als wäre er zulässig gewesen. Persian: "Ich denke, dass wir damit der großen Anzahl an Unterzeichnern des Einwohnerantrages gerecht werden."
Markus Lietza, Sprecher der Bürgerinitiative, dankte dem Bürgermeister gestern in einer Pressemitteilung für seinen nachträglichen Einsatz sowie den Parteien, obwohl der Einwohnerantrag zwar formal gescheitert sei, die BI aber trotzdem die Stimme des Bürgers in der Ratssitzung vertreten dürfe. "Das lässt auch auf eine demokratische Abstimmung ohne Fraktionszwang hoffen und würde doch noch die Bürgernähe der Fraktionen zeigen", schreibt Lietza.
Vor der Ratssitzung, die um 17 Uhr, in der Aula der Realschule, Kölner Straße, beginnt, wird es wieder eine Demonstration der Bürgerinitiative geben. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr der Bahnhofsplatz, Familien mit Kindern können um 16 Uhr am Wilhelmplatz hinzustoßen. Über die Island- und Kölner Straße geht's bis zur Realschule, die gegen 16.45 Uhr erreicht werden soll.
