Nach der ersten Demo am 2. Februar im Vorfeld der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, als rund 50 Hückeswagener im Island und vor dem Schloss gegen die geplanten Steuererhöhungen demonstriert hatten, haben die Veranstalter nun zwei neue Ziele. Zum einen wollen sie darauf hinweisen, "dass es einen Fraktionszwang bei der SPD gibt und somit die Räte der SPD nicht ihre Meinung vertreten können und auch nicht den Willen des Bürgers", schreibt Lietza in der Pressemitteilung. Die Bürgerinitiative fordert eine demokratische Abstimmung statt eines Maulkorbs.

Des Weiteren will sie deutlich machen, dass der geplante Workshop am 21. Februar nicht die Vorschläge der Bürger berücksichtigen kann, wenn bereits fünf Tage später der Rat schon über mögliche Steuererhöhungen entscheiden wird. Lietza: "Diese Zeitspanne reicht nicht aus, die Bürgerwünsche und Ideen zu prüfen und den Bürger ernst zu nehmen."

Die Bürgerinitiative setzt alles daran, die Entscheidung zu verhindern und sammelt seit einigen Tagen Unterschriften gegen die Steuererhöhungen. Ihr Sprecher teilt mit, dass Unterschriftslisten inzwischen in Hückeswagener Geschäften ausliegen. Zudem werde heute, Donnerstag, auf dem Wochenmarkt gesammelt, und für Samstag, 14. Februar, sei eine großflächige Aktion geplant, berichtet Lietza.

Die Stadt will die Grundsteuer B von 435 auf 725 Prozentpunkte erhöhen. Die Bürgerinitiative hingegen fordert eine Erhöhung auf maximal 550 Basispunkte. Denn "eine Erhöhung der Grundsteuer B ist nicht nur eine Abgabe, die die Eigentümer betrifft, sondern sie wird sich auch als eine Mieterhöhung auf den schon so teuren Wohnraum auswirken", schreibt der Hückeswagener.