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Bürgerentscheid
Bürgermeister fordert mehr Respekt ein

Bürgerentscheid: Bürgermeister fordert mehr Respekt ein
FOTO: stadt hückeswagen
Hückeswagen. In zehn Tagen startet der Bürgerentscheid zum Schul-Tausch. Hier gibt es noch einmal die Argumente beider Seiten und die Fakten zur Abstimmung. Von Stephan Büllesbach

Hückeswagen Auch wenn er den Haushalt der Stadt Hückeswagen mit rund 15.000 Euro belastet (siehe Info-Kasten), ist der Bürgerentscheid laut Bürgermeister Dietmar Persian doch "eine sehr positive Sache". Alle Hückeswagener Abstimmungsberechtigten hätten in der Woche nach den Osterferien - vom 9. bis 15 April - die Möglichkeit, bei einer entscheidenden Frage zu den Schulen am Ort mitzubestimmen.

Wichtig sei es jetzt, dass sich die Hückeswagener über das Thema sachkundig machten. "Auf mich sind schon viele zugekommen und haben gesagt, dass es nicht so einfach sei, die richtige Entscheidung zu treffen", sagt Persian im Gespräch mit unserer Redaktion. Wer noch Beratungsbedarf habe, sollte mit den Vertretern der Bürgerinitiative und den Politikern von CDU, SPD und Grünen sprechen - etwa an deren Ständen. So werden beide Seiten in den kommenden Tagen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet, wie im Vorfeld einer Wahl, Werbung für ihre Sicht der Dinge machen.

Persian: "Uns sollte allen bewusst sein, dass die Kostenfrage bei den Schulen zweitrangig ist." Da tue sich nicht viel. Im Januar hatte die Stadt eine - wie sie selbst eingesteht - grobe Kostenschätzung für alle drei Schulvarianten ermittelt: Für Neu- und/oder Umbau sowie Folgekosten errechnete sie für die Verwaltungsempfehlung 48,4 Millionen Euro (Neubau der Löwen-Grundschule und Erweiterung der Hauptschule), für die Variante des Ratsbeschlusses (mit Mehrheit von CDU, SPD, Grünen) 47,2 Millionen Euro (Umbau der Hauptschule, Sanierung der Realschule, Umzug Löwen-Grundschule) und für die der Bürgerinitiative 49,6 Millionen Euro (Neubau, Sanierung Hauptschule und Realschule). Vor allem die Bürgerinitiative stellt diese Kostenschätzung jedoch infrage.

Was Persian zunehmend große Sorge bereitet, ist, "wie einige Leute miteinander umgehen". Das laufe hauptsächlich über die sozialen Medien. "Es ist aber nicht in Ordnung, Ratsmitgliedern zu unterstellen, sie hätten nicht ausreichend informiert oder ihnen würde der Wille fehlen, sich mit den Argumenten der Gegner auseinanderzusetzen." Sie machten einen guten und vor allem ehrenamtlichen Job und seien um das Beste für Hückeswagen bemüht. Der Bürgermeister betont, dass jetzt dringend aufgepasst werden müsse, dass sich beide Seiten nicht gegenseitig den guten Willen und die Sachkenntnis absprächen. Persian: "Es gibt gute Argumente auf beiden Seiten."

Den Bürgerentscheid will Persian nun zum Anlass nehmen, künftig mehr Bürgerbeteiligung in Hückeswagen möglich zu machen. Er habe einige Ideen entwickelt, die er nach der Abstimmung vorstellen wolle.

Dass irgendeine Variante für eine Erhöhung der Grundsteuer B sorgen werde, wie mitunter von verschiedener Seite behauptet wird, kann Persian nicht bestätigen: "Eine moderate Steuererhöhung bis 2024 ist ohnehin im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen", betont er.

Quelle: RP
 
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