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Hückeswagen
Bund zahlt den Kommunen 670 Euro für jeden Flüchtling

Hückeswagen. Erfreuliche Nachrichten gibt es jetzt kurz vor dem Jahreswechsel für alle 13 Kommunen im Oberbergischen Kreis: "Wir haben mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen, dass der Bund ab 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge trägt, monatlich 670 Euro pro Person für den Zeitraum der Registrierung bis zur Erteilung des Bescheides durch das Bundesamt," berichtet die oberbergische SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier.

Für 2016 erhalten die Länder demnach eine Abschlagszahlung von 2,68 Milliarden Euro, Ende 2016 erfolgt dann eine personenscharfe Spitzabrechnung. Das Geld werde den Ländern über eine Erhöhung ihres Anteils an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt und monatsweise jeweils zum 15. des Monats überwiesen, berichtet die SPD-Politikerin. Das weitere Verfahren liege in der Hand der Länder, unter anderem wie viel Mittel sie selbst beisteuern. In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, haben die Länder eine Entsprechende Weitergabe der vom Bund erhaltenen Mittel zugesagt.

"Für die Kommunen in Oberberg bedeutet die neue Regelung, dass sie auf Grundlage der derzeitigen Flüchtlingszahlen mit etwa 2,4 Millionen Euro für 2016 rechnen können," teilt Engelmeier mit.

(rue)
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