Hückeswagen CDU-Klausur: Motorradprobleme ernst nehmen
Hückeswagen · Der von vielen Bürgern Hückeswagens als Ärgernis wahrgenommene Motorradlärm wird von den Mitgliedern der CDU sehr ernst genommen, einige sind als Anwohner der Hauptstrecken auch selbst betroffen. Das teilte jetzt Fraktionsgeschäftsführerin Cornelia Päper nach einer Klausurtagung im Haus Hammerstein mit. Die Baumaßnahmen des Oberbergischen Kreises an der Bever-Talsperre werden aber, abgesehen von der Bauzeit, die Anzahl der Motorradfahrer nicht wesentlich verringern. "Vielmehr bedarf es einer deutlich stärkeren Überwachung der vorhandenen gesetzlichen Vorgaben. Es darf nicht sein, dass das Fehlverhalten einiger weniger Motorradfahrer zur Belastung der Allgemeinheit wird", schreibt Päper in einer Pressemitteilung. "Gerne wollen wir dies zu Beginn der Saison mit Vertretern der Anwohner und der Motorradfahrer in einem CDU-Stadtgespräch diskutieren", kündigte der Parteivorsitzende Willi Endresz an.
Die Tagesordnung der CDU-Klausurtagung spannte einen Bogen von bundes- über landes- zu kommunalpolitischen Themen. Anwesend waren Mitglieder aus Vorstand und Fraktion, sowie Vertreter der Senioren- und Jungen Union. Der Vormittag stand im Zeichen infrastruktureller Problemstellungen. Den Impulsvortrag hielt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, Dr. Ulrich Soénius. Mit ihm diskutierten die Mitglieder die Auswirkungen des maroden Zustandes von Brücken und Straßen in NRW bis nach Hückeswagen.
Die vermehrten Staus bei der Rheinquerung führen mittlerweile zu großen Problemen bei den Pendlern bis zum Verlust von Fachkräften. Trotz der hohen Arbeitsbelastung bei StraßenNRW und den Baufirmen durch die dringend notwendigen Instandsetzungen wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, dadurch nicht weiter auf die Realisierung der äußeren Ortsumgebungen Hückeswagen und Bergisch Born (B237) warten zu müssen, so Päper.
Angestoßen wurde der Gedanke, die Anbindung der Schloss-Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln an die bergischen Großstädte und besonders auch Köln zu verbessern. "Ein großer Schritt wäre die Verlängerung der geplanten Schnellbuslinie Wermelskirchen-Köln ins Hückeswagener Stadtgebiet", so Päper. Soénius habe sich dankbar über die Anregungen aus der Sicht einer Kommune gezeigt und will sie in seinen Gesprächen einfließen lassen.
Die aktuelle, deutlich höhere Kostenschätzung der Zusammenlegung von Real- und Hauptschule wurde ebenfalls eingehend diskutiert. Die CDU wird sich für eine dringend notwendige Konkretisierung der Zahlen einsetzen, hieß es. Frank Moritz als Vorsitzender des Ausschusses fordert daher eine Sonder-Schulausschusssitzung Ende März.
Die letzten Wochen standen im Zeichen einer eingehenden Durchsicht des kommunalen Haushaltes 2017 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Die diskutierten Fragen bilden die Grundlage für die abschließenden Beratungen der nächsten Fraktionssitzungen, teilte Päper mit. Der Vorsitzende Christian Schütte sieht die CDU-Fraktion im Fahrplan, den Haushalt in der Ratssitzung am 21. Februar 2017 zu verabschieden.
Nachdem zur Hälfte der Legislaturperiode der Fraktionsvorstand um Christian Schütte mit einem einstimmigen Votum bestätigt wurde, legten die Teilnehmer die Eckpunkte der nächsten beiden Wahlen zum Land- und Bundestag fest. Mit bürgernahen Sonderveranstaltungen will die CDU Hückeswagen um Wählerstimmen für ihre lokalen Kandidaten Peter Biesenbach MdL und Dr. Carsten Brodesser als Nachfolger von Klaus- Peter Flosbach MdB werben.
