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Hückeswagen
CDU-Klausurtagung zu den Themen Flüchtlingssituation und Haushalt

Hückeswagen. Welche finanziellen, aber auch gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat die aktuelle Flüchtlingssituation? Diese Frage sollte am vergangenen Samstag der Oberbürgermeister der Stadt Hamm und Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Städtetags, Thomas Hunsteger-Petermann, bei der Klausurtagung von Vorstand und Fraktion der CDU im Kultur-Haus Zach beantworten. "In einem angeregten Meinungsaustausch wurden die gemeinsamen Problemstellungen einer Stadt im Vergleich zu einer ländlichen Kommune beleuchtet", berichtete gestern der Stadtverbandsvorsitzende Willi Endresz.

Hunsteger-Peterman sei maßgeblich an den Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land NRW beteiligt, in denen im Dezember eine monatsscharfe Pro-Kopf-Abrechnung der Flüchtlingskosten ab 2017 vereinbart wurde. "Im Übergangsjahr 2016 wird es noch eine pauschale Abrechnung nach Zuweisungsquoten geben", teilte Endresz mit.

Als langjähriger Oberbürgermeister einer großen Stadt kenne der Referent die täglichen Herausforderungen der Unterbringung, Versorgung und ersten Schritten der Integration aus der täglichen Arbeit. Damit sei er ein wertvoller Gesprächspartner im gegenseitigen Erfahrungsaustausch gewesen.

Der Nachmittag gehörte dann lokalen politischen Themen und den aktuellen Haushaltsberatungen. Neben den direkten, nochmal veränderten Auswirkungen der Flüchtlingskosten auf das Zahlenwerk legt die CDU besonders Gewicht auf die Umsetzung beschlossener Projekte wie die Transformation der Schullandschaft und die Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts. Weiteres Einsparpotenzial sei durch ständiges Überdenkens städtischer Leistungs- und Serviceangebote, orientiert an den Bedürfnissen und dem Nutzerverhalten der Hückeswagener, möglich.

Der CDU-Stadtverband feiert in 2016 sein 70-jähriges Bestehen. Die Klausurtagung führte die Planung von Veranstaltungen und Aktionen im Jubiläumsjahr weiter, bevor die Veranstaltung mit einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant "Hofgarten" zu Ende ging.

(büba)
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