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Hückeswagen
CDU-Spitze wirbt für Lösungen

Hückeswagen: CDU-Spitze wirbt für Lösungen
Der Hückeswagener Peter Biesenbach. FOTO: cdu (archiv)
Hückeswagen. Es gibt ausreichend politische Probleme im Land, aber alles konzentriert sich in der öffentlichen Diskussion aktuell auf die tatsächliche oder vermeintliche Flüchtlingskrise - auch auf kommunaler Ebene: Dieser Eindruck erhärtete sich bei der Mitgliederversammlung der CDU am Montagabend im "Hofgarten". Von Brigitte Neuschäfer

Dr. Carsten Brodesser (49) aus Lindlar, seit einem Jahr Kreisvorsitzender der CDU Oberberg und Nachfolger von Klaus-Peter Flosbach, stellte sich den Parteifreunden erstmals vor - und machte die Flüchtlingspolitik zum Hauptthema. Ausführlich ging auch Peter Biesenbach als Landtagsabgeordneter darauf ein.

Tenor bei beiden: Es ist ein Jahr her, dass Kanzlerin Angela Merkel den inzwischen berühmten Satz sagte "Wir schaffen das!". Heute gehe es darum, Lösungen dafür zu finden, wie es konkret zu schaffen ist, Menschen, die als Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland kommen, im Land aufzunehmen und, sofern sie tatsächlich Bleiberecht genießen, in die Gesellschaft zu integrieren. Brodesser: "Vor einem Jahr hätte ich mich angesichts furchtbarer Bilder von Menschen auf der Flucht geschämt, wenn Merkel gesagt hätte ,wir schaffen das nicht'. Heute ist auch unter Parteifreunden so etwas zu spüren wie eine Sehnsucht nach dem eigenen Scheitern." Auch innerhalb der Unionsparteien gebe es "Leute, die an den Flüchtlingen den Untergang fürs christliche Abendland festmachen". Brodesser mahnte dazu, "die Kirche im Dorf zu lassen": Im Oberbergischen seien aktuell gerade einmal ein Prozent der Einwohner Flüchtlinge. "Wenn wir deswegen eine Krise herbeireden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir die Wahl verlieren."

Er selbst sei für eine Begrenzung der Flüchtlingsströme durch Aufbauhilfe in den Herkunftsländern, "aber wie wir hier das Kind mit dem Bade ausschütten, finde ich unerträglich". Für eine differenzierte Betrachtungsweise und eine "breite gesellschaftlichen Debatte" sprach sich der Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach aus. Seine Meinung: "Was die Flüchtlinge betrifft, haben wir in Deutschland einen Lager-Wahlkampf. Aber wir brauchen eine wirkliche Auseinandersetzung in Sachfragen und müssen darüber reden, was tatsächlich getan wird und noch getan werden muss. Statt zu schweigen, müssen wir über Lösungen reden."

Für den Landtagswahlkampf 2017 kündigte Peter Biesenbach weitere heiß umstrittene Politikfelder an: Die Inklusion an den Schulen, die zu scheitern drohe, weil Geld und Lehrer fehlten, und die aus seiner Sicht "völlig unzureichende" personelle Ausstattung der Polizei im Land.

Quelle: RP
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