Hückeswagen Der Landrat sagt, wo's jetzt langgeht
Hückeswagen · Landrat Jochen Hagt hat seinen ersten Kreishaushalt eingebracht und gleich Pflöcke eingeschlagen - gegenüber seinen Mitarbeitern, den Kommunen und dem Kreistag.
Um die Zukunftsaufgaben des Kreises zu bewältigen, sieht Jochen Hagt keine Möglichkeit, noch mehr Personal einzusparen. Im Gegenteil: Flüchtlingssituation, Integration und Inklusion stellten die Verwaltung vor besondere Herausforderungen. Allein im Bereich des Sozial- und Schulamts seien 23,5 zusätzliche Stellen erforderlich. Weitere 10,5 Stellen ergeben sich aufgrund gesetzlicher Veränderungen in den verschiedensten Bereichen der Verwaltung, etwa in der Heimaufsicht, dem Waffenrecht, beim Pflegekinderdienst oder der Kita-Abrechnung. Zwölf neue Stellen beim Jobcenter und drei als Folge der Fusion der Berufskollegs Wermelskirchen und Wipperfürth bleiben kostenneutral.
Den Kommunen versprach Hagt im Kreistag, weiterhin Rücksicht auf deren finanzielle Situation zu nehmen. Aktuelle Hebesätze werde man - falls nicht zu vermeiden - behutsam erhöhen, weiterhin Eigenkapital zur Reduzierung der Kreisumlage einsetzen und mögliche Verbesserungen den Kommunen zukommen zu lassen. Aktuell bleibt die Kreisumlage auf dem Stand von 41,3 Prozent, durch sogenannte Mitnahmeeffekte zahlen die Kommunen aber trotzdem knapp neun Millionen Euro mehr.
Deutliche Kritik äußerte der Landrat am Finanzausgleich des Landes und der seiner Ansicht nach ungerechten Verteilung der Sozialmittel, durch die der Kreis alljährlich einen zweistelligen Millionenbetrag verliere. Während im Land die Beitragsfreiheit für Kitas diskutiert wird, müsse der Kreis sehen, wie er einen gerechten Ausgleich der finanziellen Belastungen in der Kinderbetreuung hinbekomme. Hagt unterstützt eine bessere Bezahlung der Kita-Mitarbeiter, das Land aber müsse dafür den finanziellen Rahmen schaffen. Er kündigte einen Vorschlag an, die Elternbeiträge "maßvoll" zu erhöhen. 900.000 Euro soll das an Mehrertrag bringen.
Die Förderung des Ehrenamts, die weitere Integration der Neubürger, Wirtschaftsförderung und eine bessere Breitbandversorgung zählen für Hagt ebenso zu den zentralen Themen für die Zukunft Oberberg wie der Tourismus, die Verkehrsinfrastruktur und die Teilnahme an einer weiteren Regionale. Leider seien solche Förderprogramme heute die einzige Möglichkeit, neue Spielräume für Investitionen in die notwendige Infrastruktur zu bekommen, betonte er. Das aber könne nicht die Zukunft des ländlichen Raumes sein.
Wer auf dem von ihm beschriebenen Weg vorneweg geht, machte Hagt auch klar: er. Den Kreistag nehme er dabei gerne mit, denn auch dessen Mitglieder trügen entscheidende Mitverantwortung am Wohlergehen des Kreises.
