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Hückeswagen
Der Streit um den Haushalt 2015

Hückeswagen: Der Streit um den Haushalt 2015
Mehrfach ging die "Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhung" auf die Straße - mit Erfolg: Die Steuererhöhung fiel bei weitem nicht so hoch aus, wie zunächst geplant. FOTO: NH (Archiv)
Hückeswagen. Das hatte es in der Geschichte der Schloss-Stadt wohl noch nie gegeben: Im Februar zog Bürgermeister Persian seinen Haushaltsentwurf zurück. Später entschied sich die Ratsmehrheit für das HSK. Von Stephan Büllesbach

Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr waren alles andere als normal. Dass es Streit unter den politischen Parteien gibt, ist zwar nicht außergewöhnlich. Die Begleitumstände, wie der Haushalt 2015 letztlich zustande kam, waren es hingegen schon.

Da waren zunächst die Demonstrationen: Bis zu 100 Hückeswagener, teilweise mit Pappschildern ausgestattet, auf denen sie ihre Protestslogans geschrieben hatten, gingen zu Jahresbeginn mehrfach auf die Straße. Sie wendeten sich in erster Linie gegen die von der Stadt geplante Erhöhung der Grundsteuer B, sollte diese doch nach den ursprünglichen Plänen der Stadt von 435 auf 765 Prozent steigen.

Aus diesem Grund hatte sich die "Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhung" gebildet - "die einzige mir bekannte Bürgerinitiative, die sich für eine Steuererhöhung ausspricht", sagte Bürgermeister Dietmar Persian in der Juni-Ratssitzung. Angetreten war sie, dafür zu sorgen, dass die Steuererhöhung - die auch ihre Mitglieder als unausweichlich ansahen - einigermaßen sozialverträglich ausfiel.

Das tat sie letztlich auch. Innerhalb der CDU-Fraktion waren im Februar die acht Befürworter der drastischen Steuererhöhung auf die Seite der Skeptiker gewechselt und hatten sich wie ihre Parteifreunde ebenfalls für den Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) ausgesprochen. Damit gab es keine Mehrheit mehr für den von Persian Ende 2014 eingebrachten Haushaltsentwurf. Die Folge: In der Februar-Ratssitzung, die aufgrund des großen Besucherandrangs in die Realschul-Aula verlegt worden war, zog Persian seinen Entwurf zurück.

Am 9. Juni wurde der neu erstellte städtische Haushalt mit den Stimmen von CDU, FDP, FaB und des Bürgermeisters verabschiedet. Die Grundsteuer B stieg "nur" auf 580 Prozent. In der Diskussion war es zuvor hart zur Sache gegangen: Die SPD kritisiert die CDU, die FDP ihre ehemaligen Partner der Liste SPD, UWG und Grüne - eine solche Diskussion war im Vergleich zu den Haushaltsabstimmungen in den Jahren zuvor ebenfalls ungewöhnlich für Hückeswagen.

Quelle: RP
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