Hückeswagen Die Entlastung durch den Bund ist längst eingeplant
Hückeswagen · Die Stadt steht scheinbar ein kleiner Geldsegen ins Haus: 385.000 Euro soll die Schloss-Stadt vom Bund erhalten, teilt die oberbergische SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier mit und verweist auf das jüngste verabschiedete Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Letztere sollen bei den Sozialausgaben ab 2018 jährlich um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Die SPD-Fraktion habe sich einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet hätte.
Eine wirkliche Entlastung sind die 385.000 Euro nicht, wie Stadtkämmerin Isabel Bever auf Anfrage unserer Redaktion betont: "Die sind längst in der Haushaltsplanung verarbeitet." Die kommunale Entlastung erfolge in der Praxis durch eine erhöhte Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer. Bever: "Natürlich ist das eine gute Unterstützung zur Konsolidierung und bedeutet für Hückeswagen eine Steigerung von rund 770.000 Euro in 2016 auf rund 950.000 in 2017 und rund 1,1 Millionen Euro in 2018."
Dennoch sei diese Entlastung nicht geeignet, die grundsätzliche systembedingte Unterfinanzierung zu beseitigen. Es stelle sich nicht die Frage: Wohin mit dem ganzen Geld? "Es ist vielmehr bitter erforderlich und schützt in diesem Umfang vor noch deutlicheren Leistungseinschränkungen für unsere Bürger."
