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Hückeswagen
Die kommunalen Steuern steigen weiter

Hückeswagen. Die IHK Köln warnt vor einem besorgniserregenden Trend: Die Gemeinden setzen Gewerbesteuer und Grundsteuer weiter hoch an. Der Appell der IHK geht an die Landesregierung, die die Kommunen vernünftig ausstatten müsse. Von Joachim Rüttgen

33 Kommunen gibt es im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln. Bei vielen von ihnen klettern die für Unternehmen relevante Gewerbesteuer und die Grundsteuer B auf ein Niveau, das weit über Landes- und Bundesdurchschnitt liegt. Gewerbesteuer Trauriger Rekord: Bundesweit liegen die "TOP-30"-Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuerhebesätzen allesamt in Nordrhein-Westfalen, an der Spitze zwei Kommunen aus dem Bezirk der IHK Köln: Erftstadt und Waldbröl. Im bundesweiten Schnitt liegt der Gewerbesteuerhebesatz bei 360 Prozent (2016), in NRW bei durchschnittlich 445,6. Erftstadt kommt auf 535 Prozent, Waldbröl auf 550 Prozent. Zum Vergleich: Radevormwald, Hückeswagen und Wipperfürth kommen auf 470, Wermelskirchen auf 444.

"Wir beobachten die Hebesatzentwicklung fortlaufend mit großer Besorgnis", sagt Achim Hoffmann, Leiter Steuern und öffentliche Finanzen in der IHK Köln. Im Bezirk der IHK Köln, der mit den Städten Köln und Leverkusen, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Rheinisch-Bergischen und dem Oberbergischen Kreis insgesamt 33 Kommunen umfasst, haben auch in diesem Jahr acht Gemeinden die Gewerbesteuer angehoben.

Am stärksten betroffen waren davon die Unternehmen in Pulheim - hier stieg der Hebesatz um 55 Prozentpunkte. Nur noch drei Kommunen - Odenthal, Brühl und Wiehl - haben im Bezirk der IHK Köln einen Hebesatz, der unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Grundsteuer B Nicht besser sieht es bei der zweiten für Unternehmen relevanten Steuer aus, die von den Gemeinden über die Höhe des jeweiligen Hebesatzes selbst beschlossen und gesteuert werden kann: der Grundsteuer B, deren Hebesatz auf Grundstücke außerhalb der Land- und Forstwirtschaft angewandt wird. Bei der Grundsteuer B haben 2017 insgesamt 13 Kommunen den Hebesatz angehoben. Auch hier führt Pulheim den Trend nach oben an: Die Grundsteuer schoss um 145 Prozentpunkte in die Höhe. Zum Vergleich: Radevormwald liegt hier bei 470, Hückeswagen bei 690, Wipperfürth bei 550 und Wermelskirchen bei 505.

Der gefährliche Trend, die Gemeindekassen über eine Anhebung dieser Steuer zu füllen, führt dazu, dass mittlerweile ein Großteil der Kommunen im IHK-Bezirk Hebesätze weit über dem Landes- (581 Prozent) und Bundesdurchschnitt (534 Prozent) haben - so Leverkusen (700), Elsdorf (715), Marienheide (735), Overath (850) und Bergneustadt (959). "Nicht verschwiegen werden soll, dass es auch positive Beispiele gibt: Die oberbergische Stadt Wiehl hat in den letzten Jahren den Grundsteuer B-Hebesatz unverändert bei 430 Prozent belassen", teilt die IHK mit.

"Bedenklich ist aus Sicht der Wirtschaft, dass bei den Erhöhungen häufig das Schließen von Haushaltslöchern im Vordergrund steht", sagt IHK-Steuerexperte. "Die Folgen sind jedoch fatal: Für Gemeinden mit einem sehr hohen Gewerbesteuerhebesatz ist es schwierig, sich im interregionalen Standortwettbewerb zu behaupten."

Zu hohe Belastungen, so die IHK Köln, werden von den Betrieben zunehmend nicht mehr als angemessenes Äquivalent für kommunale Leistungen - wie beispielsweise das Bereitstellen von Infrastruktur - akzeptiert. Dabei sieht die IHK Köln gar nicht so sehr die Kommunen in der Pflicht, sondern richtet einen Appell in Richtung Landesregierung. "Mehr denn je ist es wichtig, dass das Land seiner Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nachkommt. Die überdurchschnittlich steigenden Hebesätze und das heterogene Bild der Kommunalfinanzen zeigen, dass sich die neu gewählte Landesregierung ebenso wie die künftige Bundesregierung grundlegend damit auseinandersetzen sollten, wie die Finanzierung der Gemeinden auf eine moderne und breitere Grundlage gestellt werden kann", sagt Hoffmann.

Quelle: RP
 
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