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Haushalt 2016 Die Einbringung
Die Stadt verzichtet auf Parkgebühren

Haushalt 2016 Die Einbringung: Die Stadt verzichtet auf Parkgebühren
FOTO: Probst, Andreas (apr)
Hückeswagen. Überraschung gestern Abend im Rat: Trotz des Haushaltssicherungskonzepts will die Stadt auf die geplante Einführung von Parkgebühren verzichten und an der Brückenstraße eine neue Fußgängerbrücke bauen, teilte Bürgermeister Persian mit. Von Stephan Büllesbach

Im Geld schwimmt die Stadt Hückeswagen noch lange nicht. Wohl aber gibt es an einigen Stellen im Haushaltssicherungskonzept (HSK) positive Entwicklungen, wie Dietmar Persian in der letzten Ratssitzung des Jahres bei der Einbringung des Haushaltes 2016 durchblicken ließ. Die wiederum haben erfreuliche Auswirkungen auf die Parkraumbewirtschaftung und die Brücke Brückenstraße - also für Autofahrer und Anwohner.

"Erfreulicherweise konnten wir an einigen Stellen die Einsparungen konkretisieren und erhöhen", berichtete Persian. So sind etwa die Einnahmen für die Gebühren der Offenen Ganztagsschule höher als erwartet. Hintergund: Diese richten sich nach dem Einkommen der Eltern, und offenbar haben mehr Gutverdiener ihre Kinder an der OGS angemeldet. Zudem hat die Stadt in den vorigen Monaten den Parkraum konsequenter überwacht mit der Folge, dass sie mehr Geld durch Knöllchen einnahm. Auch erhält sie nach dem EU-Beihilferecht eine Provision von der Stadtentwicklungsgesellschaft (HEG) für die Gewährung von Bürgschaften, und bei den Personalkosten konnte mehr eingespart werden, als geplant.

Nun kann die Stadt zwei eingeplante Maßnahmen aus dem HSK streichen - wie die Parkraumbewirtschaftung. Persian: "Der wichtigste Grund hierfür ist, dass das gebührenfreie Parken ein wichtiger Standortvorteil ist gegenüber anderen Städten in der Region." Auch wird nun doch nicht auf einen Ersatz für die marode Brücke Brückenstraße verzichtet, vielmehr plant die Stadt für 2016 den Neubau einer Fußgängerbrücke. Dieser kann auch deshalb realisiert werden, weil der Stadt eine Zusage eines privaten Spenders in Höhe von 45.000 Euro vorliegt - gebunden an eine dauerhaft tragfähige Lösung.

Zu Beginn seiner Rede stellte der Bürgermeister klar, dass ein bewegtes Jahr hinter Hückeswagen liege. Bei den Diskussionen im Rat und in der Öffentlichkeit sei sehr klar geworden, dass die Haushaltslage der Schloss-Stadt prekär ist. "Auch wenn wir das nicht selbst verursacht haben, müssen wir mit den Konsequenzen leben und Einschnitte hinnehmen", betonte Persian. Der Haushalt 2016 wird einen deutlich höheren Umfang einnehmen, als der von diesem Jahr (s. unten stehenden Bericht). Den für 2024 vorgesehenen Haushaltsausgleich behält die Verwaltung weiterhin im Fokus, versprach Persian. "Wir können ihn auch erreichen, und zwar ohne nennenswerte Mehrbelastungen für unsere Bürger über das bisher schon beschlossenen Maß hinaus." Besonders wichtig ist es der Stadt daher, die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht über das bisher beschlossene Maß hinaus anzuheben. "Das ist uns weitgehend gelungen", sagte der Bürgermeister.

Die Steuersätze liegen im Wesentlichen auf dem Stand, den die Politik bereits vor zwei Jahren beschlossen hat. Er stellte klar, dass die Stadt von den weiteren, bereits vorgesehenen Steuererhöhungen nicht mehr herunterkomme. "Es sei denn, uns gelänge ein früherer Haushaltsausgleich", sagte Persian.

Kritisch beäugte er die Transferleistungen wie Kreisumlage und die Leistungen für Asylsuchende, die einen hohen Anteil am Haushalt ausmachen. Hier sieht der Bürgermeister für die Zukunft Risiken, denn die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen würden zu höheren Sozialleistungen führen, die der Kreis zu einem erheblichen Anteil tragen muss. Vor diesem Hintergrund forderte Persian: "Vor allem Bund und Land müssen die Kommunen bei der Bewältigung deser gesamtstaatlichen Aufgabe stärker unterstützen."

In einem Pressegespräch vor der Ratssitzung hatte er betont: "Wir brauchen eine andere Verteilung der Steuermittel." Und Kämmerin Isabel Bever sagte: "In Deutschland ist genug Geld im System. Wir haben aber ein Verteilungsproblem.

Quelle: RP
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