Hückeswagen Eigene Steuern decken Kreisumlage nicht
Hückeswagen · Darf die Stadt Hückeswagen eigentlich ihre Grundsteuer B, die Hausbesitzer und letztlich auch Mieter betrifft, innerhalb eines Jahres um fast 76 Prozent erhöhen? Das hat sie nun vor, soll doch die Grundsteuer im nächsten Jahr von derzeit 435 auf dann 765 Prozent steigen.
Isabel Bever von der Kämmerei verweist auf Anfrage der BM auf Paragraf 25 des Grundsteuergesetzes. In der Festsetzung des Hebesatzes heißt es unter Absatz 1: "Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz)." In Deutschland sei dieser sehr lange kontinuierlich geblieben. "Die Grundsteuer B ist eine verlässliche Einnahmequelle der Kommunen, wenn die von Bund und Land im Stich gelassen werden", sagte Isabel Bever.
Kritik an der geplanten Steuererhöhung seitens einiger Hückeswagener gab es auch deshalb, weil die Gewerbesteuer im nächsten Jahr lediglich um zehn Punkte auf dann 460 Prozent steigen soll. Dazu erläuterte die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung: "Jedes Gewerbeunternehmen zahlt auch Grundsteuer B." Und das sei zum Teil jede Menge, müssten doch auch in Hückeswagen einige Firmen aufgrund der Größe ihrer gewerblichen Hallen Grundsteuern im fünfstelligen Bereich zahlen, und auch sie sind im nächsten Jahr von der Steuererhöhung betroffen.
Die Gewerbesteuer hingegen ist abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Zudem muss die Kommune davon einen Teil an das Land abführen, bekommt von diesem im Gegensatz aber Schlüsselzuweisungen - die im kommenden Jahr deutlich geringer ausfallen, als erwartet.
"Wir sparen seit Jahren ziemlich intensiv, fast schon so, als wären wir im Haushaltssicherungskonzept", betonte Isabel Bever. Weiteres Einsparpotenzial sei kaum noch vorhanden. Das belegte sie mit Zahlen: Für 2015 rechnet die Stadt mit Einnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer, die sie selbst erheben kann, mit 10,3 Millionen Euro, doch alleine die Kreisumlage beträgt zwölf Millionen. "Die erhöht sich unter anderem deshalb, weil bei der Jugend- und der Behindertenhilfe immer höhere Standards angesetzt werden", erläuterte die Mitarbeiterin der Kämmerei.
