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Hückeswagen
Ein Ausschuss soll über die Weltpolitik diskutieren

Hückeswagen. Grüne kritisieren Stadtverwaltung, weil diese eine vom BUND angeregte Resolution gegen TTIP & Co. ablehnt. Von Stephan Büllesbach

Große Weltpolitik steht auf der Tagessordnung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 24. Mai. Im Schloss geht es dann unter anderem um eine Resolution der Stadt zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine entsprechende Bürgeranregung an die Stadtverwaltung geschickt. Darin wird darum gebeten, dass der Stadtrat die Abkommen in einer Resolution ablehnt: "Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken können und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen", heißt es da. Zudem stellten sie einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Im Beschlussentwurf rät die Verwaltung den Politikern jedoch, die Anregung als unzulässig zurückzuweisen. Denn die Beschlussfassung über allgemeinpolitische Stellungnahmen ohne örtlichen Bezug fielen nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats. Doch dagegen wehren sich die Hückeswagener Grünen.

In einer Pressemitteilung schreibt Fraktionschef Egbert Sabelek: "Immer war die Stadt Hückeswagen im Bürgerinteresse bemüht, Anregungen und Bedenken aufzunehmen, zu beraten und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Warum wollen der Bürgermeister, der Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtrat diesmal die Anregungen noch nicht einmal anhören und dem Antragsteller Gelegenheit geben, sein Anliegen vorzutragen, wie wir es bisher einvernehmlich so gehandhabt haben?" In Oberberg hätten dagegen schon Engelskirchen, Lindlar, Waldbröl, Nümbrecht und Reichshof und zudem auch Köln und Bergisch Gladbach Resolutionen gegen TTIP beschlossen.

Sabelek: "Der Ausschuss und der Rat wollen sich mit dem Thema gar nicht befassen, obwohl das Handelsabkommen auch für die Stadt Hückeswagen relevant ist, wir aber als Kommune nicht am Verhandlungstisch mit beraten und entscheiden können." Die Grünen fordern hingegen, dass auch die Schloss-Stadt sich mit dem für sie wichtigen Thema beschäftigt, daher werden sie den vorliegenden Beschlussentwurf in der Ausschusssitzung ablehnen.

Als relevant erachten sie mehrere Punkte. So sei etwa noch nicht geregelt, ob das Regelungs- und Entscheidungsrecht der Stadt Hückeswagen im Bereich der Daseinsvorsorge etwa bei der Wasserversorgung und der Abfallentsorgung erhalten bleibt. Auch in Hückeswagen kämpften die Milchbauern unter einem drastischen Preisverfall ihrer Produkte. "Die nordamerikanische Landwirtschaft arbeitet unter ganz anderen Bedingungen, eine Marktöffnung würde auch in Hückeswagen zu einem weiteren Hofsterben führen und zu einer starken Veränderung unserer Kulturlandschaft beitragen", argumentiert Sabelek. Zudem würde mit dem Handelsabkommen der Markt auch in Hückeswagen für Lebensmittel geöffnet, die mit Wachstumshormonen und Gentechnik hergestellt wurden.

Sabelek weiter: "Wir möchten, dass wir in Hückeswagen die Menschen wie gewohnt ernst nehmen, sie anhören und dann nach Lösungen suchen." Daher sollten der BUND zu einer der nächsten Ratssitzungen eingeladen und seine Anregungen angehört werden. Erst danach sollte über den Resolutionsantrag entschieden werden.

Haupt- und Finanzausschuss, Di. 24. Mai, 17 Uhr, großer Sitzungssaal im Schloss. Zuhörer sind willkommen; sie können zu Beginn Fragen stellen.

Quelle: RP
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