Hückeswagen Ein Wahl-Jahr für die Stadtverwaltung
Hückeswagen · Die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im September sind in diesem Jahr nicht die einzigen, um die sich das Wahlamt zu kümmern hat. Bis Juni kann man sich dort auch in die Liste für das Volksbegehren "G 9 jetzt!" eintragen.
Ursula Thiel und Jana Scheithauer könnten es eigentlich noch ruhig angehen lassen. Denn die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 14. Mai laufen gerade erst an. Und bis es wirklich stressig wird, dürfte es Anfang April werden, wenn die Wahlbenachrichtigungen herausgeschickt werden. Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl in acht Monaten sind noch gar nicht gestartet.
Doch im Wahlamt der Stadt ist es alles andere als ruhig, müssen doch jetzt die Möglichkeiten geschaffen werden, dass sich Gegner des Abiturs nach acht Jahren (G 8) in die Unterschriftenliste für das Volksbegehren "G 9 jetzt" eintragen können. So sind sämtliche Kommunen im Land, und eben auch Hückeswagen, dazu verpflichtet, das öffentlich anzubieten. Ziel des aktuellen Volksbegehrens des Vereins "Mehr Demokratie!" ist es, in Nordrhein-Westfalen zur Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur (neun Jahren am Gymnasium, eben G 9) zurückzukehren.
1978 hatte es zuletzt in NRW ein Volksbegehren gegeben. Damals war unter dem Motto "Stop Koop!" gegen eine Änderung des Schulverwaltungsgesetzes zu Felde gezogen worden. Die Koalitionsparteien SPD und FDP hatten beschlossen, Haupt-, Realschulen und Gymnasien zu sogenannten Kooperativen Schulen zusammenzufassen. Das durchgesetzte Volksbegehren war so erfolgreich, dass der Landtag das zuvor beschlossene Gesetz aufhob.
Darauf setzen nun auch die Befürworter von G 9, die zunächst das Volksbegehren gestartet haben. Vor zwölf Jahren war die Schulzeit an den Gymnasien im Land auf acht Jahre verkürzt worden, seither gibt es regelmäßig und kräftige Kritik am "Turbo-Abitur". Die Initiatoren von "G 9 jetzt!" sehen darin eine zu hohe Unterrichtsbelastung der Schüler, deren Schultag nun oft erst gegen 16 Uhr endet. Jeder Hückeswagener, der ihrer Meinung ist und wünscht, dass G 8 ein Ende findet, kann zwischen dem 2. Februar und 7. Juni sowie an vier Sonntagen zu den Öffnungszeiten ins Wahlbüro im Bürgerbüro der Stadt, Zimmer 1.08, gehen (s. Info-Kasten) und sich dort in die Unterschriftenliste eintragen. "Das wäre uns natürlich am liebsten", sagt Ursula Thiel, die Leiterin des Wahlamts. Es besteht aber auch die Möglichkeit ab kommendem Donnerstag, online über den Link auf der Internetseite der Stadt, www.hueckeswagen.de, die entsprechenden Unterlagen anzufordern und später beim Wahlamt einzureichen. "Anders als bei der Briefwahl können wir die Briefe aber umgehend öffnen", erläutert Jana Scheithauer. Bis spätestens 7. Juni müssen sie allerdings wieder im Wahlamt sein.
Unterschreiben dürfen nur deutsche Staatsangehörige. Sie müssen zudem bis zum 7. Juni dieses Jahres ihr 18. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz mindestes seit dem 22. Mai dieses Jahres in NRW haben. Nach dem Ende der öffentlichen Auslegung dürfen die Initiatoren von "G 9 jetzt!" noch bis zum 4. Januar 2018 weitere freie Unterschriftensammlungen vornehmen.
Auch wenn es sich nicht um eine "richtige" Wahl handelt, "reden wir hier fast von einer normalen Wahl", betont Fachbereichsleiter Michael Kirch im Gespräch mit unserer Redaktion. Denn der Aufwand für das Volksbegehren sei beinahe genauso groß. Immerhin sind er und seine Kolleginnen froh, dass in Hückeswagen nur eine Anlaufstelle eingerichtet werden musste. "In Städten ab 100.000 Einwohner müssen es mehrere sein", sagt Kirch. Parallel laufen die Vorbereitungen für die Landtagswahl. "Die Wahllokale sind reserviert", versichert Thiel. Auch mit dem Anschreiben der Wahlhelfer sei begonnen worden. Wer als solcher mal "Wahl-Luft aus erster Hand" schnuppern will, kann sich bei Thiel oder Scheithauer melden, Tel. 88-220 oder -217.
