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Ansichtssache
Eine Stadt im HSK will zweimal unnötig Geld ausgeben

Ansichtssache: Eine Stadt im HSK will zweimal unnötig Geld ausgeben
FOTO: Moll Jürgen
Hückeswagen. Dieser Tage ging es in den Ausschüssen häufig ums Geld. Für einen 150 Meter langen Radweg gibt die Politik ihr Okay zur Ausgabe von 21.000 Euro, die Planungen für den Umbau der Montanusschule will sie nicht stoppen. Wird hier nicht unnötig Geld ausgegeben? Die Antwort lautet beides Mal: ja. Von Stephan Büllesbach

Diese Woche wurde es einmal mehr offensichtlich: Der Wahlkampf ist bereits voll entbrannt, obwohl der neue Stadtrat erst in etwas mehr als zwei Jahren gewählt wird. Da schlagen sich FDP und FaB auf die Seite der Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule", was durchaus legitim ist. Da fordern die Liberalen einen sofortigen Stopp der Planungen für den Umbau der Montanusschule. Weil das von der Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt wird, schiebt sie gleich den Antrag auf eine Sondersitzung des Rats nach. Ziel ist es, Geld für vermeintlich unnötige Planungsarbeiten zu sparen, da das Bürgerbegehren sehr wahrscheinlich Erfolg haben wird. Spätestens dann müssen sämtliche Planungen ohnehin unverzüglich gestoppt werden. Die FDP kann einen Erfolg für sich verbuchen: Die Stadt hat die Sondersitzung für den 15. Februar terminiert.

Doch warum wehrt sich die Ratsmehrheit so gegen den vorzeitigen Planungsstopp? Er ist spätestens ab Mitte Februar, wenn im Rat über das Bürgerbegehren abgestimmt wird, ohnehin fällig. Denn es sieht nicht so aus, als würden CDU, SPD und Grüne, die für den Schul-Tausch votiert haben, zu einem anderen Entschluss kommen. Gerade die CDU war doch in Sachen Steuererhöhung vor drei Jahren umgeschwenkt und hatte für den Einstieg Hückeswagens in Haushaltssicherungskonzept (HSK) gestimmt, nachdem eine Bürgerinitiative massiv Front gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B gemacht hatte. Auch die jetzige Bürgerinitiative hat gute Argumente für ihren Vorschlag. Es ist halt ein vorgezogener Wahlkampf: Die Parteien befürchten offenbar, ihr Gesicht zu verlieren, wenn sie in Sachen Schul-Tausch umschwenken, und setzen alles darauf, dass die Gegner beim Bürgerentscheid nicht die notwendige Mehrheit erhalten. Ein sofortiger Planungsstopp würde vielleicht nicht Kosten im fünfstelligen Bereich einsparen, wie von der FDP behauptet. Aber auch wenn's nur ein vierstelliger Betrag sein sollte, der eingespart werden würde, wäre dass der richtige Weg. Hückeswagen hat schlicht und ergreifend kein Geld zu verpulvern.

Das gilt auch für eine andere Entscheidung. Alleine die Zahlen sorgen schon für ein Kopfschütteln: Da will die Stadt einen etwa 150 Meter langen Radweg in Dörpe bis zum Gewerbegebiet West 2 bauen, damit Mitarbeiter aus den dortigen Betrieben eher dazu bewogen werden, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. 105.000 Euro soll das kosten. Zwar verringert sich der Eigenanteil der Stadt voraussichtlich auf einen Betrag von 21.000 Euro, weil das Land eine 80-prozentige Förderung in Aussicht stellt. Aber wirklich nachvollziehbar ist die Entscheidung, die jetzt der Planungsausschuss mehrheitlich beschlossen hat, angesichts des HSK nicht. Auch wenn das Ziel der Stadt, das sie verfolgt, ein hehres ist - will sie doch das Radfahren fördern und damit ihren Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz leisten.

Das ist in diesem Fall durchaus möglich, aber für einen deutlich geringeren Betrag. Die Stadt müsste einfach nur den Vorschlag der Grünen aufgreifen, die als einzige gegen den Radweg-Bau gestimmt hatten: Die 150 Meter schottern, und gut wär's. Die Fahrradfahrer kommen doch ohnehin in erster Linie mit dem Mountainbike oder einem normalen Fahrrad, deren Reifen den Schotter schon verkraften können. Und wer mit dem Rennrad zur Arbeit kommt, den dürfte es kaum stören, wenn er ein paar hundert Meter mehr fährt - das dient dem Training.

Dass Verwaltung und Politik trotz Haushaltssicherungskonzepts eine solche Summe für eine vergleichsweise unsinnige Maßnahme ausgeben will, verwundert umso mehr, als etwa Zuschüsse für Vereine gekürzt worden waren.

Wenn denn schon Geld für einen Radweg ausgegeben werden muss, dann sollte die Stadt eher an einer Verbindung des Radwegs unterhalb von Fürweg an der Stadtgrenze zu Wipperfürth zum Radweg auf der alten Bahntasse sorgen. So könnte ein schnellerer Weg für Radler zur Bever-Talsperre ermöglicht werden, was aus touristischer Überlegungen sinnvoll wäre. Aber ein Radweg für West 2, wo der jetzige Weg nur unwesentlich länger ist? Da fehlt's am Verständnis.

Quelle: RP
 
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