Hückeswagen Eltern müssen schon bald spürbar mehr zahlen für die OGS
Hückeswagen · Noch eine Folge des (absehbaren) Gangs der Stadt ins Haushaltssicherungskonzept (HSK): Eltern, deren Kinder die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) besuchen, werden schon ab dem neuen Schuljahr dafür mehr bezahlen müssen als bisher. Die juristische Vorlage liefert ein Runderlass des Landesministeriums für Schule und Weiterbildung. Danach kann der Schulträger, im konkreten Fall die Stadt, den Höchstbetrag der OGS-Gebühren auf 170 Euro anheben. Bisher lag er bei 150 Euro.
Das wird die Stadt Hückeswagen auch tun. Dafür stimmte am Dienstagabend die Mehrheit im Schulausschuss. Als Kommune im Haushaltssicherungskonzept wird sie das auch müssen. Deshalb wird der Stadtrat der Empfehlung des Fachausschusses in Kürze folgen.
Konkret bedeutet das für die Eltern: Wer bisher mit einem Familieneinkommen über 60 000 Euro im Jahr 150 Euro pro Monat für ein Kind in der OGS zahlt, muss künftig 20 Euro mehr überweisen. Das entspricht einer Erhöhung um mehr als 13 Prozent. Prozentual gleichmäßig betroffen sind Eltern mit geringerem Jahreseinkommen: Bis 24 000 Euro werden 35 Euro im Monat fällig (bisher 31 Euro), bis 36 000 Euro sind es 61 Euro (54 Euro), bis 48 000 Euro künftig 103 Euro (91 Euro) und bis 60 000 Euro schließlich 166 Euro (147 Euro). Lediglich der OGS-Beitrag für die unterste Einkommensstufe (bis 12 000 Euro) bleibt mit 20 Euro auf dem bisherigen Stand.
Nur die Grünen stimmten im Schulausschuss gegen die Gebühren-Erhöhung. Sie wäre aus Sicht ihres Sprechers Egbert Sabelek vermeidbar gewesen, wenn die politische Mehrheit sich für höhere Grundsteuern statt des Gangs ins HSK entschieden hätte. Mit Unverständnis reagierte darauf Jörg Kloppenburg (FDP): Die Anhebung des Höchstsatzes für die OGS werde letztlich durch die rot-grüne Landesregierung und den Runderlass des Ministeriums erst möglich. Da sei kaum nachvollziehbar, dass die Parteibasis in den Kommunen anders entscheide. Die Stadt erwartet aus der Anhebung der OGS-Elternbeiträge Mehreinnahmen von rund 10 000 Euro jährlich.
