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Hückeswagen
FDP fordert Förderklassen an den Regelschulen

Hückeswagen. Die FDP des Oberbergischen Kreises bestärkt die Kreisverwaltung in ihrem Bemühen, die Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber in Oberberg zu verbessern. Gerade bei der Integration in den Schulen zeige sich das völlige Versagen der rot-grünen Landesregierung: Statt geeignete Förderklassen zu bilden, würden die nicht deutschsprachigen Kinder in die Regelklassen eingeschult, wo sie dem Unterricht nicht folgen können und den Lernfortschritt behindern. Lehrer, die gleichzeitig Integration und Inklusion umsetzen müssten, seien häufig restlos überfordert; Eltern und Kinder frustriert, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg aus Hückeswagen. Die FDP fordere daher Förderklassen für nicht deutschsprachige Kinder an den Regelschulen. Gleichermaßen sei die bewährte Förderschullandschaft in Oberberg zu erhalten. Das schulpolitische Versagen der Landesregierung stärke nur die Position der Rechtspopulisten, meint Kloppenburg. In Oberberg unterstützt die FDP die Integrationsbemühungen des kommunalen Integrationszentrums der Kreisverwaltung und zahlreicher Ehrenamtler, die weitere Unterstützung verdienen.

Die FDP fordert die Beschleunigung der Asylverfahren. Reinhold Müller, Vorsitzender der Kreistagsfraktion: "Das gilt für die Anerkennung ebenso wie für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - auch wenn dies personalintensiv und teuer ist." Die Bürger dürfen erwarten, dass im Asylrecht rechtsstaatlich verfahren wird, wozu auch die Abschiebung gehört.

Die FDP Oberberg verkenne nicht, dass dies für den Kreis mit höheren Kosten verbunden ist und auch Personalverstärkung im Ausländeramt erfordert. Von Flüchtlingen ist nach Wegfall des Fluchtgrundes eine kurzfristige Rückkehr in ihr Heimatland zu erwarten. Die FDP wünscht sich konsequente Hilfen durch die Behörden. Im Übrigen fordert die FDP vom Bund ein modernes Einwanderungsrecht mit festgelegten Standards und Quoten, da Deutschland eine qualifizierte Zuwanderung benötigt.

"Einwanderung kann mit den Mitteln des Asylrechts nicht geregelt werden. Die Bundes-FDP hat Vorschläge seit geraumer Zeit erarbeitet. Die FDP Oberberg tritt dafür ein, dass eine starke FDP-Bundestagsfraktion nach der Wahl 2017 dieses Gesetz auf die Tagesordnung setzt", sagt Kloppenburg.

(rue)
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