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Hückeswagen
FDP fürchtet um Selbstständigkeit der Stadt

Hückeswagen. Die örtlichen Liberalen sehen die Zusammenarbeit der Stadt mit Wipperfürth kritisch. Sie können die in Aussicht gestellten Einsparungen durch Shared Service nicht erkennen und befürchten, dass Hückeswagen am Ende drauf zahlt. Von Brigitte Neuschäfer und Stephan Büllesbach

Die Zusammenarbeit der Nachbarstädte Hückeswagen und Wipperfürth stößt innerhalb der FDP zunehmend auf Skepsis und Ablehnung. Deutlich wurde das beim Ortsparteitag. Hans-Peter Berbecker, bis 2014 Ratsmitglied der Liberalen, forderte dort: "Wir müssen mit aller Macht dafür sorgen, dass wir unsere Selbstständigkeit als Stadt erhalten." Mit dieser Meinung steht er parteiintern nicht alleine da. Auch die Parteispitze hat offenbar inzwischen das Gefühl, dass die kommunale Zusammenarbeit vor allem Wipperfürth dient, während Hückeswagen drauf zahlt. Hückeswagen werde gerne abgekürzt als "HW", sagte der Fraktionsvorsitzende Jörg von Polheim. Und dieses Kürzel stehe mittlerweile für "Hilft Wipperfürth".

Von Polheim machte das vor allem fest am jüngsten Projekt der Zusammenarbeit, der Zusammenlegung der Archive beider Städte in der früheren Alice-Salomon-Schule in Wipperfürth. Bis zuletzt hatte die FDP gegen die Zusammenlegung argumentiert mit der Begründung, dass sie ausschließlich der Nachbarstadt nutze. Diese Sicht der Dinge unterstrich von Polheim auch am Dienstag nochmals ausdrücklich. Er begründete das unter anderem damit, dass Unterhaltung und Führung des gemeinsamen Stadtarchivs deutlich teurer sei als es das eigene Archiv war. Die Stadtverwaltung hat das immer bestritten.

Auch andere große Projekte der kommunalen Zusammenarbeit sieht die FDP inzwischen kritisch. Die ursprünglich in Aussicht gestellten Einsparungen seien nicht zu erreichen. Wirklich konkrete Zahlen dazu, was sie der Stadt finanziell gebracht hätten, gebe es zumindest für den gemeinsamen Bauhof noch nicht. Kloppenburg betonte: "Ich kann nur empfehlen, Konzepte für Hückeswagen vorrangig auf die Wege zu bringen. Die immer neuen Überlegungen der Verwaltungsspitzen aus Hückeswagen und Wipperfürth, gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, sind nicht diese Konzepte." Er bezeichnete sie als "zum großen Teil verschwendete Energie", die Hückeswagen bisher noch keine Vorteile gebracht hätten. Wipperfürth profitiere dagegen und verschaffe sich neue Einnahmen zur Stützung des dortigen Haushalts auf dem Weg zum Ausgleich.

Bürgermeister Persian zeigte sich auf Anfrage unserer Redaktion "ein bisschen erstaunt über die grundsätzlichen Aussagen". Im November hätten die Verwaltungschefs und alle Fraktionschefs beider Städte zusammengesessen. Alle seien sich einig gewesen, den Weg der interkommunalen Zusammenarbeit weiterzugehen. "Von der FDP habe ich damals nichts anderes gehört."

Diese Form der Kooperation diene dazu, die Eigenständigkeit und Identität zu erhalten. "Wir möchten den Bürgern ein breites und vielseitiges Angebot erhalten", sagte Persian. Das funktioniere teilweise aber nur interkommunal. Zudem hätte sich eine solche Zusammenarbeit in vielen Bereichen schon verselbstständigt - etwa bei der Müllabfuhr.

Die Zusammenarbeit mit Wipperfürth hat nach Aussage Persians durchaus Sinn; als Beispiel nannte er das Regionale Gebäudemanagement. "Die Anforderungen werden immer spezieller, etwa beim Brandschutz, bei der Sicherheit oder der Überprüfung. Da lohnt sich, die Kräfte zusammenzufassen." Und zur Kritik an den nicht zu erreichenden Einsparungen verwies Persian auf den Evaluierungsbericht des Regionalen Gebäudemanagements und den Bericht der Stadtkasse. "Es ist schwierig, alles auf Heller und Pfennig zu beziffern", gab er zu. Allerdings stiegen auch die Anforderungen. Und beim Thema "gemeinsames Stadtarchiv" bleibt der Verwaltungschef bei seiner Aussage, dass das günstiger sei.

Persian: "Wir brauchen nicht eine Zusammenarbeit um jeden Preis. Ich bin aber überzeugt, dass der Weg grundsätzlich richtig ist."

Quelle: RP
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