Hückeswagen FDP: Rat missbraucht Macht durch Nichtstun
Hückeswagen · Die Liberalen kritisieren fehlende Visionen und Dynamik. Bloßes Verwalten reiche heutzutage nicht.
Seit dem Ausstieg der FDP aus der Listenverbindung mit SPD, Grünen und UWG sehen sich die Hückeswagener Liberalen in der Rolle als Oppositionsführer im Stadtrat. Das machten beim Ortsparteitag am Dienstagabend in der Gaststätte Kö 3 sowohl der Ortsvorsitzende Jörg Kloppenburg als auch der Fraktionsvorsitzende im Rat, Jörg von Polheim, deutlich. Aus ihrer Sicht legen vor allem die großen Parteien zu viel Harmoniebedürfnis in der Kommunalpolitik an den Tag. Kloppenburg beklagte die "mangelnden Unterscheidungsmerkmale in der Sache bei so viel Liebe zwischen SPD und CDU". Das mache Politik vor Ort langweilig und führe zu Politikverdrossenheit. Dagegen setze die FDP auf die Strategie "offensiv und mutig". Kloppenburg: "Wir zeigen Kante und Profil in Hückeswagen."
Auch die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Dietmar Persian kam in der Bilanz des Ortsvorsitzenden schlecht weg. Früher habe es im Rathaus noch "Visionen und Dynamik" gegeben, beides fehle heute. Der Bürgermeister und seine Mitarbeiter beschränkten sich aufs "bloße Verwalten - und das reicht nicht aus, um die Stadt voranzubringen". Nachbarstädte wie Remscheid oder Radevormwald seien wesentlich emsiger, wenn es darum gehe, die Zukunft der Kommune zu gestalten. Wenn dann mal gehandelt werde, geschehe das, sagte Kloppenburg, zu zögerlich und langsam, zum Beispiel bei der Ausweisung dringend benötigter neuer Wohn- und Gewerbegebiete. "Zeitlupe ist im Vergleich dazu schon ein Schnelldurchlauf."
Jörg von Polheim bekräftigte das mit Blick auf konkrete Projekte wie den Wohnungsneubau in Wiehagen. Schon vor Jahren habe die FDP die Bebauung des Bolzplatzes gefordert. Die Ratsmehrheit war damals dagegen. "Sie hat ihre Macht missbraucht durch Nichtstun", kritisierte von Polheim. Inzwischen scheine immerhin ein Kompromiss gefunden, mit dem alle leben könnten. Das sei auch zwingend notwendig, denn: "Wir brauchen neuen Wohnraum jetzt und nicht in 20 Jahren." Deshalb müsse auch die Planung für ein Neubaugebiet im Bereich der alten Tennishalle an der oberen Kölner Straße schnell in Angriff genommen werden. Es gehe darum, die Einwohner-Zahl zumindest zu stabilisieren. Erneut sprach sich von Polheim gegen den von der Ratsmehrheit beschlossenen Schul-Tausch aus und den damit verbundenen Ausbau des Schulstandortes an der Weststraße. Die Kosten von 20 Millionen Euro seien für die Stadt nicht tragbar. Von Polheim: "Wenn das durchgezogen wird, hat Hückeswagen seine finanzpolitische Unschuld verloren."
Der nur noch 15 Mitglieder starke FDP-Ortsverein geht mit einem in Teilen neu besetzten Vorstand ins Wahljahr 2017: Zum stellvertretenden Ortsvorsitzenden wurde Markus Reichwein gewählt. Er löst Kathrin Kremer ab, die mit ihrer Familie nach Remscheid umgezogen ist. Neue Schriftführerin ist Belinda Schäfer, die an die Stelle von Jan-Frederik Kremer tritt.
