Hückeswagen FDP will mehr Geld für Flüchtlinge
Hückeswagen · Der Haushalt der Stadt Hückeswagen ist nicht zuletzt deshalb in Schieflage, weil die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber in den vergangenen Monaten gestiegen sind. Wäre Hückeswagen eine bayerische Kommune, müsste sie kein Geld für die Flüchtlinge ausgeben.
In NRW aber behält das Land mehr als die Hälfte der Fördermittel des Bundes ein. Das geht der FDP gegen den Strich. Sie hat daher eine Resolution erarbeitet, die in der nächsten Ratssitzung am 9. Juni beschlossen werden soll.
Wie ihr Fraktionschef Jörg von Polheim gestern mitteilte, soll der Rat Folgendes verabschieden: 1. Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, die Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und asylbegehrenden Zuwanderer in voller Höhe an die Kommunen zu erstatten. 2. Der Landrat und der oberbergische Kreistag werden aufgefordert, die Resolution zu unterstützen und sich ebenfalls für die Kostenübernahme durch das Land einzusetzen. 3. Der Städte- und Gemeindebund als Interessenvertretung der Kommunen wird ebenfalls aufgefordert, seinen Einfluss bei der Landesregierung entsprechend einzusetzen.
"Das Land NRW belegt unter allen Bundesländern auch bei der Kostenübernahme der Aufwendungen der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen nur den letzten Platz", schreibt von Polheim in der Begründung. Nicht nur reiche Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg, sondern auch die neuen Bundesländer übernähmen die anfallenden Kosten der Flüchtlingsaufnahme bis zur vollen Höhe. Da sich aber gerade in NRW zahlreiche Kommunen im Stärkungspakt oder im Nothaushalt befänden, träfen diese Kosten die Kommunen und ihre Bürger doppelt hart. Von Polheim: "Es kann kein Zeichen der Willkommenskultur sein, wenn auch oberbergische Bürgermeister die Kosten der Flüchtlingsaufnahme mit der Erhöhung bei der Grundsteuer B in einen sachlichen Zusammenhang bringen."
