Hückeswagen Finanzierung der Flüchtlinge gesichert
Hückeswagen · Wenn Bund und Land ihre Versprechen halten, erhält Hückeswagen für 2015 maximal 350.000 Euro für die Versorgung der Flüchtlinge und für 2016 etwa 1,3 Millionen Euro. Noch ist aber kein einziger Cent in der Schloss-Stadt angekommen.
Gespannt verfolgt Kämmerin Isabel Bever die Entwicklung der Flüchtlingssituation. Sie interessiert sich vor allem dafür, wie die Stadt die Flut an Asylbewerbern und Flüchtlingen finanziell stemmen kann. Wenn die versprochenen Zahlungen von Bund und Land tatsächlich erfolgen, bekäme die Schloss-Stadt für 2015 maximal 150.000 Euro aus dem ersten Maßnahmenpaket des Bundes, das eine Milliarde Euro umfasst. Da der Bund eine weitere Milliarde für die Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen will (NRW 216 Millionen, Oberbergischer Kreis 3,6 Millionen) entfielen auf Hückeswagen für dieses Jahr nochmals gut 200.650 Euro.
Für 2016 hatte die Landesregierung am Donnerstag 15,5 Millionen Euro für den Kreis angekündigt, davon entfielen 1,3 Millionen auf Hückeswagen. "Wenn das Geld fließt, kommen wir mit unseren Haushaltsansätzen hin. Dann besteht keine Gefahr für eine Haushaltssperre oder andere gravierende Maßnahmen", sagt Isabel Bever. Mit dieser Finanzausstattung könne sie deutlich ruhiger schlafen. "Denn bislang hatten wir 100 Prozent Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, davon haben wir aber nur 30 Prozent erstattet bekommen. Das erhöhte das Defizit und den Kreditbedarf", sagt Isabel Bever. Sie bleibt vorsichtig, denn noch ist auf dem Konto der Stadt kein Cent angekommen. "Ich freue mich über die Aufstockung, jetzt muss das Land das Geld aber auch zu 100 Prozent weitergeben", fordert die Kämmerin. Sie findet es gut, dass die Politik den Stichtag im Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern will. Die Zuwendungen für Flüchtlinge an die Kommunen für 2016 werden dann nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen zum 1. Januar berechnet. Durch diese Änderung darf Hückeswagen auf 1,3 Millionen Euro hoffen, sonst wären es nur 400.000 Euro gewesen. "Die stichtagsbezogene Zuweisung wird quartalsweise ausgezahlt", erklärt die Kämmerin. Positiv bewertet sie auch die Zusicherung des Bundes, ab 2016 pro Flüchtling und Monat 670 Euro zu gewähren, um sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. "Überfällig war die Erkenntnis auf Bundesebene, dass die Erstattung dynamisch an die Anzahl der Flüchtlinge angepasst werden muss", sagt sie.
In der Vereinbarung gebe es jedoch keine Regelungen für die Länder, um sicherzustellen, dass die Bundesmittel abzugsfrei an die Kommunen weitergegeben werden. "Das Land NRW darf nicht erneut die Mittel teils einbehalten. Erforderlich ist vielmehr, dass das Land seine Landesmittel ebenfalls aufstockt. Flüchtlingsversorgung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und keine originär kommunale Aufgabe, daher muss dauerhaft eine Voll-Kostenerstattung angestrebt werden, um die ansonsten hieraus entstehenden strukturellen Probleme der städtischen Haushalte zu lösen", sagt Isabel Bever.
Nach ihren Angaben schließen die Erstattungsregelungen Krankheitskosten sowie Kosten für geduldete Asylsuchende ein. Deren Asylantrag wurde zwar abgelehnt, sie können aber aus Krankheitsgründen oder weil in ihrem Herkunftsland Krieg herrscht, nicht abgeschoben werden. "Da müssen wir als Kommune weiter zahlen und erhalten keine Erstattung", sagt Isabel Bever.
Bei den Krankheitskosten würden derzeit nur Beträge über einem Betrag von 70.000 Euro pro Person und Jahr vom Land übernommen, für die Geduldeten fließe überhaupt kein Geld.
