Fotos Fünf Fragen an die Kandidaten: Jörg von Polheim (FDP)
Der Zustand der Straßen im Bergischen Land wird immer schlechter – wie wollen Sie die Situation für Verkehrsteilnehmer verbessern?
Mit der Städtebauförderung unterstützt der Bund Kommunen bei der Bewältigung des strukturellen Wandels. Im Jahr 2012 wurden über 2 000 städtebauliche Gesamtmaßnahmen gefördert. Im Jahr 2013 stellt der Bund 455 Millionen Euro bereit, die zusammen mit der Kofinanzierung der Länder bauliche Investitionen von circa 6,6 Milliarden Euro auslösen. Wir bekennen uns zum Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrswege. Aber: Die Kommunen sind Teil der Länder. Es liegt in deren Verantwortung, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.
Was planen Sie, um die desolate Finanzlage der Kommunen zu verbessern?
Noch nie sind die Kommunen so umfassend und nachhaltig entlastet worden wie durch die christlich-liberale Koalition. Wir stellen den Ländern in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 18,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, obwohl die Länder für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig sind. Das zeigt, dass wir Verantwortung für die Kommunen übernehmen. Diese Entlastungen wirken zudem nachhaltig, denn aufgrund der demografischen Entwicklung werden die Ausgaben für die Grundsicherung, die der Bund übernimmt, langfristig ansteigen.
Der demografische Wandel sorgt für einen ständigen Umbruch in der Schullandschaft. Wie werden Sie dem begegnen?
Bedarfsgerechte Schulen werden nur durch eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen dauerhaft möglich sein, auch hier muss das Land seiner finanziellen Verpflichtung den Städten gegenüber nachkommen. Eine weitere Maßnahme, mit der wir den ländlichen Raum unterstützen, ist das Aktionsprogramm „Regionale Daseinsvorsorge“. 21 Regionen erhalten im Zeitraum von 2011 bis 2014 insgesamt 6,5 Millionen Euro zur Erarbeitung einer Regionalstrategie, die es ihnen ermöglicht, trotz Bevölkerungsrückgang und Alterung Angebote der Daseinsvorsorge zu erhalten.
Was werden Sie tun, damit die Städte und Kommunen in Zukunft seniorengerecht und barrierefrei umgestaltet werden können?
Dazu stärken wir kommunale Zentren, in denen soziale und technische Infrastruktur kostengünstig und zentral erreichbar vorgehalten werden kann. Menschen sollen, soweit möglich, in jedem Alter frei und selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie leben möchten. Dafür ist eine entsprechende soziale und Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur nötig. Von großer Bedeutung ist dafür der Ausbau von Telemedizin, Breitbandausbau und die Stärkung ambulanter Pflegedienste. Bezahlbare Mobilität wollen wir auch in Zukunft in ländlichen Räumen gewährleisten.
Stichwort Gewerbesteuer: Wie wollen Sie den Standort Bergisches Land für Unternehmer attraktiver machen?
Die FDP setzt sich für eine Reform der Gewerbesteuer ein. Die bestehende Gewerbesteuer ist stark konjunkturabhängig und prozyklisch. Wir wollen deshalb die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ersetzen. In einem ersten Schritt wollen wir die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen abschaffen, die als Substanzbesteuerung kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort schaden. Eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe lehnen wir ab.