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Hückeswagen
Für Flüchtlinge in Oberberg keine E-Gesundheitskarte

Hückeswagen. Flüchtlinge, die einer der 13 oberbergischen Kommunen zugewiesen worden sind, sollen vorerst keine elektronische Gesundheitskarte erhalten. Darauf hat sich zumindest die Runde der oberbergischen Hauptverwaltungsbeamten - also Bürgermeister und Beigeordnete - der oberbergischen Städte und Gemeinden verständigt. Vorerst werden die Kommunen bei ihren bisherigen Verfahren bleiben. In den meisten Fällen bedeutet das, dass die Flüchtlinge sich erst einen Schein beim zuständigen Sozialamt abholen, mit dem sie dann den Arzt aufsuchen. Von Torsten Sülzer

Einzelne Gemeinden, etwa Engelskirchen, verzichten auf dieses Prozedere. Dort geht jeder Flüchtling, wenn er akute Beschwerden hat, direkt und ohne Umweg zum Arzt, der dann seinerseits Rückmeldung ans Rathaus gibt.

Dass es in Oberberg vorerst keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge geben soll, hänge mit den unübersehbaren Kosten zusammen, erklärt Gummersbachs Stadtsprecher Siegfried Frank auf Anfrage. "Eine Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge wäre teurer als das bisherige System", betont Frank. Bisher laufen die Abrechnungen der Behandlungskosten aller oberbergischen Asylsuchenden im Gummersbacher Rathaus zusammen. Dort wurde zu diesem Zweck die "Abrechnungsstelle Krankenhilfe für Asylsuchende" installiert.

Das jetzige Abrechnungssystem müsste aber auch bei Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beibehalten werden, erklärt Frank, und zwar für die Abrechnung zahnärztlicher Leistungen, die nicht über die Gesundheitskarte laufen. Der Verwaltungsaufwand würde also nicht deutlich kleiner. Zudem berge die Ausgabe der Gesundheitskarte ein gewisses finanzielles Risiko, denn: "Bei Wegfall der Leistungsberechtigung - aus welchem Grund auch immer - wäre die ausgebende Kommune verpflichtet, die Karte einzuziehen." Wenn aber der Inhaber das Land verlässt oder in eine andere Stadt zieht, die Karte aber mitnimmt und benutzt, müsste weiterhin die ausgebende Kommune für alle entstehenden Kosten aufkommen.

Gegen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat sich inzwischen auch der Gesundheitsausschuss des Landkreistages ausgesprochen. Dort betont man, dass die Einführung der Karte nur dann wirklich effizient sei, wenn mit ihr möglichst viele medizinische Leistungen abgerechnet werden können. Ein "Zugriff auf das gesamte Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung" sei aber andererseits aus kommunaler Sicht ein Kostenrisiko.

Quelle: RP
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