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Hückeswagen
Grasemann (SPD): "Hauptlast müssen die Starken tragen"

Hückeswagen. Die Ankündigung des Landes, der Stadt 2,6 Millionen Euro weniger für Asylsuchende zu überweisen als zugesagt, stößt beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Grasemann auch zwei Tage danach auf Unverständnis.

"Die Landesregierung schließt sich mit ihrer unzureichenden Kostenübernahme für die Flüchtlinge leider der unheiligen Tradition der Vorgängerregierungen in Land und Bund gleich welcher Couleur an. Es geht schlicht und einfach um die völlig unzureichende Finanzierung der Städte und Gemeinden durch Land und Bund", schreibt Grasemann. Diesen Umstand würden die Kommunalpolitiker seit vielen Jahren beklagen, geändert habe sich trotz gegenteiliger Beteuerungen der Verantwortlichen viel zu wenig.

Grasemann will die jetzige Landesregierung nicht alleine für das finanzielle Desaster verantwortlich machen. "Die Zahl der Verantwortlichen ist sehr viel höher", schreibt er. Man könne sich sehr schön mit einer schwarzen Null im Haushalt schmücken und es dann den Städten und Gemeinden überlassen, kräftig an der Steuerschraube zu drehen. "An Steuererhöhungen werden wir nicht vorbeikommen, aber die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen. Die Starken in unserem Land müssen diesmal die Hauptlast tragen - und nicht wieder der kleine Mann", fordert Grasemann.

(rue)
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