Hückeswagen/Oberberg Haltestellen müssen barrierefrei werden
Hückeswagen/Oberberg · Bis 2022 müssen alle Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut sein. In Hückeswagen will sie der Landesbetrieb Straßen NRW in den kommenden Jahren nach und nach erneuern, wenn auch die jeweilige Straße saniert wird.
Die Zeit läuft: Nicht mal mehr acht Jahre bleiben den Städten und Gemeinden im Oberbergischen Kreis, um die Vorgaben aus dem neuen Personenbeförderungsgesetz umzusetzen. Dieses folgt den europäischen Richtlinien zur Inklusion und schreibt vor, dass bis Januar 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sein müssen. "Das sind im Kreis rund 1000 Haltestellen insgesamt", sagt Rainer Ludwigs, der Leiter des Amts für Planung und Straßen bei der Kreisverwaltung.
Er fürchtet, dass einige Kommunen den Anschluss verlieren, weil das neue Gesetz noch nicht in allen Rathäusern bekannt sei. "Dass darin ein festes Datum genannt wird, ist tatsächlich eine Neuheit", schildert Ludwigs. Dabei ist unter den Verwaltungen in NRW längst ein Konkurrenzkampf entbrannt, da sie für solche Bauvorhaben Fördermittel beantragen können - und das in Höhe von satten 90 Prozent pro Vorhaben. Es gilt allerdings: Wer zuerst kommt, der kassiert zuerst. Im Hückeswagener Schloss war von dieser Regelung bislang in der Tat nichts bekannt. Bauamtsleiter Andreas Schröder forschte auf Anfrage der BM d nach und wurde fündig - die Stadt muss lediglich die beiden Haltestellen im Bereich des Schmalbeinswegs auf Wiehagen erneuern. Das liegt daran, dass der Bus der Linie 261 (Wermelskirchen) nur dort eine Gemeindestraße mit Haltestellen anfährt. Wann sie behindertengerecht umgebaut werden, steht derzeit aber noch nicht fest.
Alle übrigen Haltestellen im Linienbus-Verkehr liegen in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen NRW. "Das Thema ist bekannt, wir haben dafür aber kein Programm aufgesetzt", sagte Friedel Lamsfuhs von Straßen NRW in Gummersbach. Bislang hat der Landesbetrieb in der Schloss-Stadt noch keine Haltestellen barrierefrei umgebaut. Das wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr ändern. Denn dann wird die Fahrbahndecke der B 237 zwischen der Einmündung 5 (Westhofen) bis zum Ortseingang (Einmündung Bevertalstraße) erneuert. "Und in diesem Bereich liegen auch die Haltestellen in Westhofen", sagte Lamsfuhs.
Die Bordsteine der Haltestellen werden erhöht. Dann ist der Einstieg fast barrierefrei gewährleistet, weil die neuen Busse dann auch auf der Seite mit den Türen abgesenkt werden können. Für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer, aber auch für Eltern mit Kinderwagen ist der Ein- und Ausstieg dann problemlos. Darüber hinaus werden die Bordsteine auf der Oberfläche mit Noppen und Rillen versehen, die den Einstieg erleichtern sollen. Solche Hilfsmittel gibt es bereits in Hückeswagen an den Überwegen im Bereich der Alten Ladestraße.
Im aktuellen Förderplan sind 900 Bushaltestellen mit einem Volumen von etwa 16 Millionen Euro enthalten - keine dieser Haltestellen steht im Oberbergischen, der Kreis geht vorerst leer aus. Das teilte Ute Reuschenberg, Sprecherin des Zweckverbands Rheinland (NVR) in Köln, mit. Die Fortschreibung des Förderprogramms von Ende 2017 bis 2022 ist für den NVR "eine zwingende Voraussetzung für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben".
Dass solche Vorhaben eine Milliarden-Investition bedeutet, ahnt auch Amtsleiter Ludwigs. Aufkommen müssen dafür sowohl der Bund oder der Kreis als auch die Kommunen selbst - je nachdem, wo die so genannte Baulast liegt. "In die Zuständigkeit des Kreises fallen damit 163 Haltepunkte", sagt Ludwigs. Der größte Brocken Arbeit sei die Mobilität im ländlichen Raum (also auch in Hückeswagen), die künftig barrierefrei und behindertengerecht möglich sein soll.
