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Analyse
Harte Diskussionen in der Sache ja, Polemik nein

Analyse: Harte Diskussionen in der Sache ja, Polemik nein
FOTO: Moll, Jürgen (jumo)
Hückeswagen. Die jüngste Ratssitzung war wie ein Signal für eine neue kommunalpolitische Zeitrechnung mit verschobenen Mehrheiten. Die FDP stieg vor Monaten aus der gemeinsamen Liste mit SPD, Grünen und UWG aus. Seitdem hat sie ihre Nähe zur CDU wiederentdeckt - und ihre Ferne zu SPD und Grünen. Von Stephan Büllesbach

Fast zehn Jahre lang dauerte die Harmonie im Stadtrat und seinen Fachausschüssen an. Jetzt scheint die Zeit des interfraktionellen Kuschelns vorbei zu sein. In der jüngsten Ratssitzung, als kontrovers über den Haushalt inklusive Haushaltssicherungskonzept und die Parkgebühren diskutiert wurde, ging es hart zur Sache. Das kannte man schon gar nicht mehr, waren in der Vergangenheit doch die meisten politischen Entscheidungen - auch die wichtigen - einstimmig gefallen.

Zwei Punkte für die abgekühlte Atmosphäre sind ausschlaggebend. Zum einen "das liebe Geld", denn an den Grundsteuern scheiden sich die Geister. Zum anderen das Auseinanderbrechen der Ur-Liste. Zusammen mit SPD, UWG und Grünen hatte die FDP nicht nur 2004 Uwe Ufer als Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt, sie hatten auch gemeinsam die Wahl gewonnen. Gleiches galt für die Wahl von Ufers Nachfolger, Dietmar Persian, im vorigen Jahr. Doch der Kitt, der die vier unterschiedlichen Fraktionen zusammenhielt, bröckelte. Zudem standen die Liberalen angesichts verheerender Wahl- und Umfrageergebnisse bundesweit massiv unter Druck. So kam es Ende vorigen Jahre zum Bruch der Liste, denn die FDP musste ihr eigenes Profil schärfen. Eben nicht nur bundesweit, auch innerhalb von Hückeswagen.

Und das tut sie jetzt. Auch dadurch, dass Fraktionschef Jörg von Polheim verstärkt gegen die "alten Kampfgefährten" schießt. Vor allem SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann schießt scharf zurück.

Im Rat haben sich die Mehrheiten verschoben. Die Liste hat ihre mit dem Rückzug der FDP verloren. Die wiederum ist zwar keine Koalition mit der CDU eingegangen. Faktisch aber stimmen beide Fraktionen gemeinsam ab. Und da auch die FaB politisch eher zur CDU tendiert, hat sich hier eine Koalition gebildet, die offiziell keine ist. Die drei Fraktionen haben zusammen die Ratsmehrheit. Die "Rest-Liste" ist in die Rolle der Opposition gewechselt. Bei der Abstimmung zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept wurden die neuen Verhältnisse erstmals wirkungsvoll offensichtlich - mit tiefgreifenden Folgen für die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren.

Dass es wieder härter zur Sache geht, ist nicht schlimm. Das macht die politische Diskussion würziger. Das Problem ist die Polemik, die am Dienstag eine Renaissance im Schloss feierte. Da bespöttelt CDU-Fraktionschef Christian Schütte SPD, UWG und Grüne als "Rumpfliste", die eine Blockadehaltung betreibe (wobei es vor Jahren die CDU war, die in den ersten Amtsjahren Uwe Ufers blockierte nur zum Zweck des Blockierens). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Grasemann unterstellt der FDP, ihr Umfallen kaschieren zu wollen. Deren Fraktionschef Jörg von Polheim wiederum wirft seinen ehemaligen Mitstreitern vor, sich nur aufs Nein-Sagen zu beschränken. Und Grünen-Sprecher Egbert Sabelek bezeichnet die FDP- und CDU-Fraktion als "Umfaller", die nun nach der "Melodie der Trillerpfeifen" tanzen.

Solche Polemik sollte bei allen Fraktionen - UWG und FaB beteiligten sich daran erfreulicherweise nicht - ein einmaliger Ausrutscher sein. Zumal im Rat eher die landespolitischen Animositäten offenkundig wurden.

Auch wenn sich die Fronten verhärtet haben, muss die Politik das Entscheidende im Auge behalten, an dessen Wohl allen im Rat vertretenen Parteien gelegen ist: an Hückeswagen und seinen Menschen. Beleidigung und süffisante Spitzen bringen nichts und niemanden weiter. Hart in der Sache zu diskutieren, ist dagegen nicht nur okay, sondern durchaus erwünscht. Das kann die Stadt durchaus voran führen.

Quelle: RP
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