Hückeswagen Hückeswagen nutzt jede Sparmöglichkeit
Hückeswagen · Kommunen in NRW wieder im Plus, aber die Probleme bleiben - auch und vor allem in der Schloss-Stadt.
Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist weiterhin angespannt. "Trotz guter konjunktureller Voraussetzungen bleibt das bevölkerungsreichste Bundesland bei Investitionen und Steuereinnahmen zurück", heißt es im Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung. Auch die Kassenkredite der Städte und Kreise stagnierten auf gefährlich hohem Niveau. Das trifft auch die Schloss-Stadt, wie Kämmerin Isabel Bever auf Anfrage unserer Redaktion berichtet. Dabei ist den NRW-Kommunen 2017 in der Summe erstmals seit neun Jahren wieder ein echter Haushaltsüberschuss gelungen - allerdings fiel das Plus mit 36 Euro je Einwohner vergleichsweise gering aus. In Bayern ist es das Vierfache.
"Der vorliegende Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die auf den kommunalen Bereich übertragenen Aufgaben nicht ausreichend gegenfinanziert sind", sagt Isabel Bever. Die eigenen Steuerungsmöglichkeiten der Stadt über die Steuerhebesätze seien nur äußerst begrenzt. So waren bisher die Steuererhöhungen in Hückeswagen nicht ausreichend, um die erhöhten Belastungen - die im Wesentlichen aus Sozialleistungen resultieren - aufzufangen.
Die Stadt habe keinesfalls "nur" an der Steuerschraube gedreht. "Wir haben jeden Euro mehrfach umgedreht!", betont die Kämmerin. Dass in Hückeswagen alle Möglichkeiten des Sparens umgesetzt wurden, habe selbst der Bund der Steuerzahler bestätigt. Darüber hinaus dienen Beispiele von bürgerschaftlichem Engagement und interkommunaler Zusammenarbeit immer dem Ziel, öffentliche Leistungen so wirtschaftlich wie möglich realisieren zu können. Zudem wurden teilweise Standards gesenkt und Abstriche in der Qualität vorgenommen. Bever: "Es wird also alles unternommen, was in der eigenen Gestaltungsmacht liegt."
Das reiche aber nicht. "Es macht uns Sorge, dass es sogar in einer guten konjunkturellen Lage nicht gelingt, die Haushalte auszugleichen." Lautet doch die Frage: Was soll bei sich verschlechternden konjunkturellen Bedingungen geschehen? Was, wenn die Zinsbelastungen steigen? Darauf wiesen die Kommunen in NRW seit Jahren hin und haben auch entsprechende Forderungen an die neue Landesregierung gestellt. Hückeswagen sei kein Einzelfall, sondern ein prägnantes Beispiel für diese Fehlentwicklungen.
Aktuell liegt der Schuldenstand der Stadt bei etwa 30 Millionen Euro. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1960 Euro. Allein 21 Millionen Euro entfallen auf Kassenkredite. "Man muss realisieren, dass diese nicht planmäßig getilgt werden", betont Bever. Das sei nur möglich, wenn Liquiditätsüberschüsse erzielt werden können, wenn die tatsächlichen Einzahlungen also die Auszahlungen übersteigen.
Bei den Investitionen übt sich die Stadt seit Jahren in Zurückhaltung. "Dadurch ist es gelungen, die Verschuldung, also die Investitionskredite, zu senken", sagt Isabel Bever. Andererseits steige der Handlungsdruck - "schaut man sich den Zustand von Straßen und öffentlichen Gebäuden an".
