Hückeswagen Hückeswagener haben nun Fragerecht in Ausschüssen
Hückeswagen · Über das Grundprozedere waren sich alle Parteien im Rat und die Verwaltung im Grunde einig, über die Ausgestaltung entspann sich am Freitagabend in der letzten Ratssitzung des Jahres jedoch eine teilweise emotionale Diskussion. Und die sollte so gar nicht passen zu der Stimmung, die bei der anschließenden und traditionellen Weinachtsfeier von Stadt und Politikern im Heimatmuseum eigentlich gewünscht war.
Denn die FDP als Antragsteller, vor allem Fraktionschef Jörg von Polheim und Ortsvorsitzender Jörg Kloppenberg, waren sichtlich "angefressen".
Die Liberalen hatten nach der November-Ratssitzung die Anregung von Katja Retzlaff aufgegriffen. Die Hückeswagener hatte in der Fragestunde für Einwohner angeregt, dass eine solche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung auch auf die Ausschüsse ausgeweitet wird. Die FDP erarbeitete daraufhin einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Bislang haben die Besucher der Fachausschüsse keinerlei Rederecht. Das soll nun insofern erlaubt werden, als dass sie auch dort Fragen stellen können. Nach Auffassung der FDP entweder bis vier Tage vor der jeweiligen Sitzung schriftlich an den Bürgermeister oder zu Beginn der Sitzung.
Soweit herrschte im Rat Einigkeiten unter den Parteien und bei der Verwaltung. Doch während die Stadt, die nach der Anregung von Katja Retzlaff selber eine Änderung der Geschäftsführung erarbeitet und diese in der Sitzung vorgestellt hatte, sowie die Ratsmehrheit lediglich Fragen an den jeweiligen Vorsitzenden des Fachausschusses zulassen wollte, ging der FDP-Antrag darüber hinaus: Die Liberalen traten vehement dafür ein, dass sich die Bürger zudem noch an die Ratsmitglieder oder die im Rat vertretenen Parteien wenden können, was im Übrigen auch für die Ratssitzung gelten sollte.
Dazu schrieb Jörg von Polheim in seinem Antrag: "(...) Im Sinne einer demokratischen Gleichberechtigung von Verwaltung und Politik halten wir es für selbstverständlich, dass den Einwohnern der Stadt Hückeswagen auch das Recht eingeräumt werden muss, den gewählten politischen Vertretern, Gruppen oder Fraktionen Fragen zu stellen. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung dient der Transparenz des politischen Handelns und kann letztlich auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken."
Dass den Hückeswagenern auch in Ausschusssitzungen das Recht auf Fragen eingeräumt werden soll, hielt Bürgermeister Dietmar Persian "für sinnvoll". Das sahen Sprecher anderer Fraktionen zwar ebenso, sprachen sich aber dafür aus, das Recht auf Fragen an den jeweiligen Ausschussvorsitzenden zu beschränken. Sie verwiesen darauf, dass sie alle etwa offene Fraktionssitzungen hätten, die die Hückeswagener besuchen könnten, um mit den Politikern ins Gespräch zu kommen.
Als sich abzeichnete, dass die Ratsmehrheit gegen den FDP-Antrag stimmen würde, stieß das auf den Unwillen von Kloppenburg und von Polheim. Letzterer verwies darauf, dass etliche Anträge der Liberalen im Rat abgewiesen worden sein. "Das wird jetzt Konsequenzen haben", meinte er sichtlich sauer. Da half es auch nicht, dass Constanze Werth von den Grünen das neue Prozedere als "ersten Schritt" bezeichnete.
Was für Folgen die ablehnende Haltung haben wird - "unser letzter Antrag, der auch von den anderen Parteien der Liste unterstützt wurde, datiert aus 2010" -, wollte von Polheim auf Anfrage der BM nicht sagen. Das werde derzeit parteiintern besprochen. Aber auch die Parteifreunde seien "stinksauer".
Den Antrag der Liberalen lehnten in der Ratssitzung sämtliche übrigen Fraktionen erwartungsgemäß ab. Der der Stadtverwaltung dagegen wurde dann einstimmg angenommen - auch mit den drei Stimmen der FDP.
