Hückeswagen Hückeswagener Resolution soll Land wecken

Hückeswagen · Die Finanzmisere vieler Städte und Gemeinden im Land spitzt sich auch deshalb immer mehr zu, weil die Summe der von ihnen zu zahlenden Sozialleistungen seit Jahren steigt. Dazu gehören auch die Kosten für die Unterbringung und den Lebensunterhalt von Flüchtlingen und Asylbewerbern, deren Zahl stark ansteigend ist und angesichts der Entwicklungen in den Krisenregionen weltweit weiter steigen wird.

Auf Antrag der FDP beschloss die politische Mehrheit im Rat nun am Dienstagabend eine Resolution, die vorrangig an die Landesregierung gerichtet ist. Sie wird darin aufgefordert, die Kosten für die Asyl begehrenden Zuwanderer in voller Höhe an die Kommunen zu erstatten.

Gleichzeitig werden Landrat und Kreistag aufgefordert, die Resolution an das Land zu unterstützen. Überdies soll der Städte- und Gemeindebund als Interessenvertretung der Kommunen seinen Einfluss bei der Landesregierung geltend machen. "Es geht uns darum, mit der Resolution ein deutliches Signal ans Land zu senden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg von Polheim im Rat. NRW gebe nur 50 Prozent dessen, was der Bund an Finanzmitteln für Asylbewerber zur Verfügung stelle, an die Kommunen weiter. Unter anderem in Bayern werde das anders gehandhabt.

Gegen die Resolution stimmte die SPD. Sie sei "rein populistisch", kritisierte Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann. Er spöttelte: "Da will die FDP mal wieder große Politik in Hückeswagen machen, aber das wird keine Früchte tragen." Kritik kam auch von den Grünen. Deren Fraktionschef Egbert Sabelek sagte mit Blick auf den Bundesvorsitzenden der Liberalen und Landtagsabgeordneten: "Dann soll die FDP doch einfach über ihren Herrn Lindner einen entsprechenden Antrag im Landtag stellen."

Bürgermeister Dietmar Persian nahm die Diskussion im Rat zum Anlass für eine Klarstellung: "Unabhängig von den Kosten ist es wichtig zu sagen, dass die Menschen, die als Flüchtlinge kommen, bei uns in Hückeswagen willkommen sind." In vielen Bereichen seien inzwischen ehrenamtliche Paten für die Asylbewerber tätig. "Da tut sich unheimlich viel, und das ist sehr gut so", unterstrich Persian. Richtig sei aber auch, dass die Kommunen stärkere finanzielle Unterstützung durch Land und Bund brauchten. Alle Bürgermeister im Oberbergischen hätten sich bereiterklärt, die zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Region nochmals mit Nachdruck auf die Problematik anzusprechen.

(RP)
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