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Hückeswagen
Im Juli geht's weiter im Rechtsstreit um die Swaps

Hückeswagen. Die Mühlen des Gesetzes mahlen langsam: Der Prozess um die Zinswetten (Swaps) zwischen der Stadt und der ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB wird erst am 12. Juli 2017 fortgesetzt. Für diesen Tag ist die möglicherweise letzte Verhandlung in dem Rechtsstreit, in dem es für die Stadt um Millionen geht, am Oberlandesgericht (OLG) Köln angesetzt.

Das teilte Kämmerin Isabel Bever in der Ratssitzung am Dienstagabend mit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, von dem eigentlich eine endgültige Entscheidung erwartet worden war, hatte im März dieses Jahres beschlossen, das Verfahren zurück ans OLG Köln zu verweisen (die BM berichtete).

Im Berufungsverfahren vor dem OLG hatte die Stadt zuvor zu 100 Prozent obsiegt. Auch der Bundesgerichtshof stellte danach im März fest, dass die WestLB beim Vertragsabschluss gegen Aufklärungspflichten verstoßen hatte, denn: Beim Abschluss der Verträge hatte sie die Stadtspitze nicht über den negativen Marktwert der Zinswetten und dessen konkrete Höhe informiert. Die entscheidende Frage im Verfahren vor dem BGH war jedoch, ob der damalige Bürgermeister Uwe Ufer und der damalige Stadtkämmerer Bernd Müller die Swap-Verträge mit der Westdeutschen Landesbank auch unterschrieben hätten, wenn sie von diesem negativen Marktwert gewusst hätten. Wahrscheinlich ist deshalb, dass Ufer und Müller dazu im erneuten Verfahren vor dem OLG als Zeugen gehört werden.

Sollte die Stadt im Juli nächsten Jahres vor dem OLG in Köln Recht bekommen, flössen 1,6 Millionen Euro zurück an die Stadtkasse. Wichtiger ist jedoch: Der Anspruch auf rund 18 Millionen Euro aus den Zinswetten, die die EAA im Rechtsstreit geltend macht, entfiele. Und die EAA müsste die beträchtlichen Rechtsanwaltskosten der Stadt übernehmen, die seit 2011 entstanden sind. Solange läuft der Rechtsstreit bereits.

Hückeswagen steht darin nicht alleine da: Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben vor dem Jahr 2010 auf die hochriskanten Zinswetten gesetzt in der Hoffnung, ihre Haushalte durch daraus resultierende Gewinne entlasten zu können. In allen Fällen war die längst zerschlagene Westdeutsche Landesbank der Vertragspartner der Städte und Gemeinden gewesen.

(bn)
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