Hückeswagen Keine Alternative zum HSK
Hückeswagen · Nachdem es im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss keinen Beschluss zum Haushaltsentwurf inklusive Haushaltssicherungskonzept (HSK) gegeben hat, ist immer noch keine Mehrheit in Sicht. Was passiert also, wenn die Ratsmehrheit den Entwurf ablehnt? Hat die Stadt dann eine Alternative?
Hat sie nicht, stellte Bürgermeister Dietmar Persian gestern auf Anfrage der BM unmissverständlich klar. Die Stadt wäre ohne Haushalt und damit bis zum Jahresende mehr oder weniger handlungsunfähig. Der ursprüngliche, im Februar zurückgezogene Entwurf, der drastische Steuererhöhungen vorsieht, kann dann nicht umgehend als Gegenentwurf auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Das Verfahren, wie ein Haushalt aufzustellen ist, regelt die Gemeindeordnung. Demnach stellt der Kämmerer den Haushalt auf, der Bürgermeister stellt ihn im Rat vor, dann wird er öffentlich bekannt gemacht. "Die Zeit zwischen der Einbringung des neues Entwurfs und der Ratssitzung ist mit vier Wochen schon zu kurz", sagte Persian. Ende Juni aber muss die Steuersatzung veröffentlicht werden - ohne Haushaltsbeschluss geht das aber nicht.
Persian geht allerdings davon aus, dass CDU, FDP und FaB im Rat für den Haushalt stimmen werden; dann wäre die Mehrheit da. Zumal er selbst dafür votieren wird: "Das ist zwar nicht meine erste Wahl, aber unter den jetzigen Voraussetzungen gibt es keine Alternative."
