Hückeswagen Keine Steuer für Pferde, aber höhere für Hunde
Hückeswagen · Das Thema Pferdesteuer ist vom Tisch. Nachdem sich die übrigen Fraktionen dagegen ausgesprochen hatten, zog die FaB ihren Antrag zurück. Die Hundesteuer soll dagegen im nächsten Jahr erhöht werden.
Mit Blick auf die schlechte Haushaltssituation der Stadt hatte die FaB den Pferdesteuer-Antrag ins Gespräch gebracht - und damit für einige Aufregung in der Bürgerschaft gesorgt. Nun zog die Wählergemeinschaft ihren Antrag dazu in der Ratssitzung zurück.
Die FaB habe diesen Antrag ohnehin nur als "Prüfauftrag für die Stadtverwaltung" verstanden wissen wollen, unterstrich der Fraktionsvorsitzende Ralf Thiel am Donnerstagabend. Im Rathaus hätten Kosten und Nutzen ermittelt werden sollen. Der nun zurückgezogene Antrag geht inhaltlich allerdings darüber hinaus, denn abschließend heißt es darin: "Die möglichen, wenn auch marginalen Einnahmen sollen zur Steuerentlastung/Verbesserung beitragen."
Schnell war in der Ratssitzung deutlich geworden, dass keine Partei außer der FaB eine Pferdesteuer befürwortet und dass deshalb auch eine Prüfung von Aufwand und erzielbaren Einnahmen durch die Verwaltung keine politische Mehrheit finden würde. SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann formulierte die Ablehnung der Sozialdemokraten so: "Wir sind gegen die Erfindung neuer Steuern, weil sie unsere Haushaltsprobleme nicht lösen."
Scherzhaft ging Christian Schütte als Vorsitzender der CDU-Fraktion das Thema an: "Das Pferd ist bekanntlich ein Fluchttier. Es wird auch vor der Steuer flüchten - in Nachbarstädte, die sie nicht verlangen." Ernsthafter Hintergrund aus Sicht der CDU: Würde in Hückeswagen die Pferdesteuer eingeführt, würden Pferdehalter ihre Tiere eben in Ställen der Nachbarstädte unterstellen, die allesamt keine Steuer verlangen. Folge sei ein wirtschaftlicher Schaden für alle, die in Hückeswagen Reitställe betreiben und Pferdeboxen anbieten. Und das sind einige. Viele Pferdehalter und vor allem Reitstallbesitzer hatten im Vorfeld der Ratssitzung ebenfalls argumentiert, dass eine Pferdesteuer leere Pferdeboxen in Hückeswagener Stellen nach sich ziehen würden.
Mit ähnlichen Begründungen lehnten auch Grüne, FDP und UWG die neue Steuer ab. Mit Erleichterung nahmen das zahlreiche Reiter und Pferdehalter zur Kenntnis, die als Zuhörer zur Sitzung gekommen waren. Sie gingen in der Gewissheit, dass das Thema mit Sicherheit sobald nicht wieder aufs Tapet kommen wird, denn im Rat wurde es offensichtlich: Weder die Stadtverwaltung noch die Politiker wollen die Pferdesteuer.
Anders sieht's hingegen bei der Hundesteuer aus. Die gibt es schon seit Jahrzehnten, und jeder Hückeswagener Hundehalter wird jährlich zur Kasse gebeten - aktuell zahlen sie 80 Euro für einen Hund, bei zwei Hunden jeweils 110 Euro und bei drei und mehr Hunden 125 Euro pro Tier.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist die Erhöhung der Hundesteuer "eine Option", wie Bürgermeister Dietmar Persian auf Anfrage der BM sagt. Für nächstes Jahr sei sie geplant. Über die Höhe der zukünftigen Hundesteuer sagte er jedoch nichts.
