Hückeswagen Kommunales Aktionsbündnis für mehr Finanzmittel

Hückeswagen · Die Luft zum Atmen wird für die Stadt - im übertragenen Sinn - immer knapper. Darauf verwiesen jüngst Bürgermeister und die Vorsitzenden aller sechs im Stadtrat vertretenen Fraktion bei der Abstimmung zum Haushalt.

Hückeswagen: Kommunales Aktionsbündnis für mehr Finanzmittel
Foto: Hertgen Nico

Doch die Schloss-Stadt ist beileibe nicht allein; Klagen gibt es auch woanders. Etwa in Overath. Rat und Verwaltung der Stadt aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis hatte jetzt Vertreter aus Hückeswagen, Burscheid und Morsbach zum "Kommunaler Finanzgipfel 2017" eingeladen, um ein Aktionsbündnis zu schmieden. Ziel ist es, dass die Kommunen von Land und Bund besser finanziell ausgestattet werden. Hückeswagen war durch Kämmerin Isabel Bever vertreten.

Overath ist wie nahezu alle Kommunen in NRW massiv von der strukturellen Unterfinanzierung im kommunalen Bereich betroffen und hat ab 2015 Maßnahmen ergreifen müssen, um eine drohende Überschuldung abzuwenden, heißt es in der Einladung. Die Folge ist eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B - mit derzeit 850 Prozent gehört Overath zu den Spitzenreitern in NRW. Kostensenkende Maßnahmen hätten nicht zu dem erhofften hohen Sparpotenzial geführt, "da in den letzte Jahrzehnten bereits stetig Kostenoptimierungen in der Verwaltung durchgeführt wurden".

Weiter heißt es: "Die Erkenntnis, dass die Finanzausstattung Overaths und nahezu aller anderen Kommunen nicht annähernd ausreichend ist, um die vor Ort anfallenden Aufgaben nachhaltig leisten zu können, ist nicht neu." Dass ein möglicher Zusammenbruch der staatlichen Infrastruktur in den Kommunen eine Katastrophe für NRW und die gesamte Bundesrepublik bedeuten wird, sei jedem bewusst. "Daher ist es erstaunlich und unverständlich, wie wenig sich die Lage der kommunalen Familie in den letzten Jahren verbessert hat - völlig unabhängig von den in Land und Bund jeweils regierenden Parteien und Koalitionen." Daran änderten auch aktuelle, nur punktuell wirkende Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur grundsätzlich nichts.

Rat und Verwaltung von Overath seien nicht mehr gewillt, der schleichenden Zerstörung der Kommunen tatenlos zuzusehen. "Da wir wissen, dass auch in den anderen Kommunen zunehmend Verärgerung und Verzweiflung über die lokale Finanzsituation die Oberhand gewinnen, wollen wir ein Aktionsbündnis gründen, das deutlich breiter aufgestellt sein soll, als in bisherigen Ansätzen."

Die Forderung der Stadt Overath: "Verwaltungen, kommunale Mandatsträger, aber auch Landes- und Bundespolitiker sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände müssen überparteilich an einem gemeinsamen Strang ziehen, mit dem einheitlichen Ziel, das kommunale Finanzierungssystem landes- und bundesweit so neu zu gestalten, dass es nicht nur aktuell, sondern auch langfristig und konjunkturunabhängig funktioniert."

Isabel Bever berichtete: "Der Overather Stadtrat hat festgestellt, dass er eigentlich total hilflos ist." Wie übel es in den Kommunen aussieht, machte ein Referent aus dem Münsterland deutlich. "Er berichtete, dass seine Kommune im Grunde genommen exzellent aufgestellt sei", sagte Isabel Bever. Sie habe eine hohe Beschäftigungsquote und hohe Gewerbesteuereinnahmen - und ein Defizit von 1,5 Millionen Euro. Sein Kommentar: "Wie soll das einmal in einer konjunkturellen Talfahrt aussehen?"

Ein Fazit des Abends war, dass der Staat von unten, als auf der Ebene der Kommunen, ausgehöhlt wird, sollte sich nichts grundsätzlich ändern. Bever appellierte an sämtliche Stadträte über alle Parteigrenzen hinaus, sich bei ihren Landes- und Bundespolitikern für die Kommunen einzusetzen. Ansonsten könne die Zukunft nicht mehr gestaltet werden. Und damit meint sie nicht nur die der Städte und Gemeinden.

(büba)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort