Hückeswagen Kraft stellt sich Beamtenprotest vorm Schloss
Hückeswagen · Das rot-grüne Landeskabinett tagte am Freitagnachmittag im Schloss. Doch bevor die Politiker im Heimatmuseum von Bürgermeister Uwe Ufer empfangen wurden, bereiteten ihnen 180 Gewerkschafter einen unangenehmen Empfang.
22 Grad warm war es Freitagnachmittag, und die Sonne stach. Doch der Empfang, den die rund 180 Gewerkschaftler Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihren zwölf Ministern des rot-grünen Landeskabinetts bereiteten, war eisig.
Die ersten Demonstranten verschiedener Gewerkschaften treffen ein. Darunter sind Polizisten in Uniform und Richter in ihren schwarzen Roben. Sie wollen gegen die Landesregierung protestieren, die sich für eine Nullrunde für die höher besoldeten Beamtengruppen ausgesprochen hat (s. Kasten). Mit dabei haben sie Transparente mit Parolen wie: "Zusagen nicht einzuhalten kostet Kraft", "Ohne Steuer, Justiz und Polizei ist's mit dem Rechtsstaat schnell vorbei, und kraftlos bricht das Land entzwei", oder "Wie haben die Schnauze voll!"
Adi Plickert, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stimmt die Demonstranten ein: "Wir versauen den Politikern jede schöne Veranstaltung — und das schon seit Wochen." Sie sollen feststellen, dass ihre Kollegen nichts zu feiern, sondern vielmehr "den Kaffee auf" haben.
Es wird richtig laut. Als der erste Minister vorfährt, drängen die Demonstranten mit ihren Trillerpfeifen und Tröten vom Parkplatz zwischen der Schlossmauer und der Pauluskirche auf den Platz. Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) erwartet ein gellendes Pfeifkonzert, als er sich den Gewerkschaftern stellt. Besonders hart geht Friedel Schmalenbach mit dem ehemaligen Gewerkschafter ins Gericht: "Sie haben gelogen, Herr Schneider, wie Frau Kraft", wirft er dem Minister an den Kopf. Und: "Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit als Gewerkschafter verloren!" Kommentar Schneiders: "Das entscheiden andere."
Innenminister Ralf Jäger (SPD) fährt vor. Auch ihn "begrüßen" die Demonstranten mit ohrenbetäubenden Lärm. Wie Schneider hat auch Jäger keinen leichten Stand gegen die Gewerkschafter, deren Wut und Enttäuschung die Stimmung hörbar aufgeheizt haben. Uwe Dick, der oberbergische GdP-Vorsitzende, betont: "Wir Beamte sparen doch schon seit Jahren. Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurde uns gestrichen, die Beihilfen gekürzt und die Arbeitszeit verlängert. Das Fass läuft langsam über!" Der Innenminister sagt: "Ich kann Ihre Empörung verstehen." Aber die Landesverfassung sehe nunmal vor, dass ab 2020 keine Schulden mehr gemacht werden dürften. Zudem müssten 2,4 Milliarden Euro eingespart werden.
Es ist eine bizarre Situation: Während sich die Stimmung auf dem Schlossplatz immer mehr aufheizt, warten nur 50 Meter entfernt vor dem Eingang der Pauluskirche die Realschüler in chicen Sommerkleidern und Anzügen darauf, dass der ökumenische Gottesdienst anfängt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im fliederfarbenen Blazer und grauen, aufeinander abgestimmten Rock und Pumps steigt vor dem Schlossplatz aus und geht auf die Demonstranten zu. Sie ist wesentlich souveräner als ihre beiden Kollegen, wird allerdings auch weniger durch Zwischenrufe und Trillerpfeifen gestört. 15 Minuten diskutiert sie mit den Protestierenden. Dann marschiert sie ins Heimatmuseum. Ein Jagdhornbläser "bläst Ihnen den Marsch", ruft Uwe Dick den Politikern hinterher.
Während sich die Demonstration auflöst und der Gottesdienst der Zehntklässler in der nahe gelegenen Realschule beginnt, begrüßt Bürgermeister Uwe Ufer die Gäste im Heimatmuseum. Auf beiden Seiten werden Freundlichkeiten ausgetauscht, dann tragen sich Hannelore Kraft und die Minister ins Goldene Buch der Stadt ein.
Im großen Sitzungssaal beginnt die rund einstündige Kabinettssitzung, ein "Schmankerl" für den ausgefallenen NRW-Tag. Die Themen: der Gesundheitscampus Bochum und die Forschungsstrategien für NRW.
