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Hückeswagen
Kreis feiert Erfolg im Rettungswachen-Prozess

Hückeswagen: Kreis feiert Erfolg im Rettungswachen-Prozess
Die Wagenhalle der Wipperfürther Rettungswache, von wo aus die Krankenwagen auch nach Hückeswagen starten, war von den Verzögerungen der Bauarbeiten betroffen. FOTO: Lenzen (Archiv)
Hückeswagen. Seit 2014 war der Rechtsstreit bereits im Gange, jetzt ist klar: Der Oberbergische Kreis bekommt die Mehrkosten für den Bau der Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth zurück. Das teilte das Oberlandesgericht Köln in einer Pressemitteilung mit.

Der Oberbergische Kreis hatte Ende Juni 2012 ein Unternehmen für Projektentwicklung mit der Planung und Errichtung der Rettungswachen beauftragt. Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte die Übergabe der fertiggestellten Rettungswachen in Reichshof Mitte September 2013 und in Wipperfürth im November 2013 erfolgen. Da der Beginn der Bauarbeiten sich immer wieder verzögerte - zeitweise waren die Baustellen nicht besetzt -, kündigte der Kreis die Verträge mit dem beklagten Unternehmen im März / April 2014 außerordentlich. Anschließend erhob der Kreis Klage mit dem Ziel, die Verpflichtung des beklagten Unternehmens festzustellen, die Mehrkosten und Schäden zu ersetzen, die ihm durch die Kündigungen des Bauvertrages entstanden sind und noch entstehen könnten. Zunächst hatte das Oberlandesgericht Köln die Klage noch als unbegründet abgewiesen, die eingereichte Berufung war jetzt allerdings erfolgreich. Die Prüfung ergab, dass das beklagte Unternehmen mit der Vollendung des Bauwerks in Verzug geraten war.

Im Rahmen des Rechtsstreits hat die Klägerseite den bisher eingetretenen Schaden und die Mehrkosten auf über 600.000 Euro für die Rettungswache Reichshof-Wenrath und auf über 800.000 Euro für die Rettungswache Wipperfürth geschätzt. Ob dieser Betrag zutrifft, ist allerdings nicht klar, da sich der Rechtsstreit nur mit der Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz, aber nicht mit einem konkreten Betrag befasste.

Eine Revision wurde abgelehnt.

(se)
 
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