Hückeswagen Kreis nimmt die Kommunen in den Würgegriff
Hückeswagen · Die nackten Zahlen verbreiten Aussichtslosigkeit: Rund zehn Millionen Euro nimmt die Stadt pro Jahr an Gewerbesteuer ein, etwa 13 Millionen Euro muss sie allein an den Oberbergischen Kreis an Transferleistungen zahlen. Also an Kreisumlage, damit wiederum die übergeordnete Behörde ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen kann. Die eigene Steuerkraft reicht folglich nicht annähernd aus für die Finanzierung der Umlage, geschweige denn für die der Aufgaben, die die Stadt selbst zu erfüllen hat.
Kämmerin Isabel Bever nannte die Zahlen in der jüngsten Ratssitzung im Schloss. Derzeit ist sie dabei, den Haushalt für 2017 aufzustellen. Bürgermeister Dietmar Persian wird den Entwurf kurz vor Weihnachten in der Ratssitzung einbringen. Vom Stadtrat verabschiedet werden soll er im Februar.
"Die genauen Eckdaten zur Kreisumlage 2017 stehen noch nicht fest, wir hoffen auf eine Absenkung der Zahllast", sagte Bever. Wahrscheinlich ist die allerdings nicht. Denn Jahr für Jahr verweist der Kreis darauf, dass er die Umlagezahlungen der 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden zwingend braucht, um seine Pflichtaufgaben zu leisten. Spielraum für freiwillige Ausgaben gebe es so gut wie gar nicht mehr.
Auf der anderen Seite sehen sich die Kommunen finanziell im Würgegriff der Kreises. Bever: "Die von den Bürgern zu zahlenden Hebesätze steigen in unseren Städten und Gemeinden, gleichzeitig werden Standards erheblich abgesenkt. Das muss auch für den Kreis gelten. Wir sind in einer äußerst brisanten Lage." Inzwischen befänden sich fünf Kommunen im Stärkungspack des Landes, fünf weitere - darunter Hückeswagen - im Haushaltssicherungskonzept. Über die finanzielle Problematik gebe es einen "intensiven und konstruktiven Austausch" zwischen Kreis und Kommunen.
