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Hückeswagen
Land gibt mehr Geld für Flüchtlinge

Hückeswagen. Die zusätzlichen Finanzmittel würden der Stadt 180.000 Euro einbringen.

Bei der Stadtverwaltung war es seit kurzem bekannt, Landesinnenminister Ralf Jäger überbrachte gestern die "frohe Kunde": "Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen", wird er in einer Pressemitteilung zitiert. Das Land werde einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen.

So hatte sich das Land im vorigen Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine veränderte Abrechnung geeinigt: Anstatt die Flüchtlingskosten rückwirkend für ein Jahr abzurechnen, wurde der Stichtag auf den 1. Januar 2016 vorgezogen. Daher erfolgt die Berechnung der Kosten auf der Grundlage einer Prognose zum Jahresanfang. Und diese besagt, dass Anfang des Jahres in den nordrhein-westfälischen Kommunen 200.000 Flüchtlinge lebten und nicht, wie bisher angenommen, nur rund 181.000.

Diese zehnprozentige Steigerung will das Land daher nun an die Städte und Gemeinden abgeben und stockt die Leistungen entsprechend auf. Jäger betonte: "Das Land ist ein fairer Partner."

Zu dieser Aussage sagte Bürgermeister Dietmar auf Anfrage unserer Redaktion: "Es ist bedauerlich, dass es ein solches Hin und Her gibt." Wäre das Land ein fairer Partner, würde es die Kosten für die Flüchtlinge zu 100 Prozent erstatten. Immerhin habe es das für kommendes Jahr angekündigt - das hatte das Land aber auch schon für 2016 und dann wieder einen Rückzieher gemacht.

1,8 Millionen Euro hat die Stadt in ihren Haushalt gestellt an Mitteln, die das Land für die Flüchtlinge übernimmt. "Wir können somit mit 180.000 Euro mehr rechnen", sagte Persian. Immerhin werde dadurch das Haushaltsdefizit geringer. "Das ist erfreulich." Nach wie vor bleibe jedoch, dass die Kommunen die volle Kostenerstattung benötigten.

(büba)
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