Hückeswagen Lindlar blieb unverbindlich
Hückeswagen · Regierungspräsident Hans Peter Lindlar besuchte gestern Hückeswagen. Die Verwaltungsspitze hatte einige Bitten an ihn. Doch ob sich ihre Erwartungen erfüllen werden, darf bezweifelt werden.
Lindlar präsentierte sich als ein aufmerksamer Zuhörer. Als Bürgermeister Uwe Ufer im Schloss die Stadt, ihre Stärken und ihre Problemfälle vorstellte, machte sich der Chef der Bezirksregierung immer wieder Notizen. Nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt hatte die Verwaltungsspitze in den Ratssaal gebeten, wo Ufer einige Bitten mit dem Schwerpunkt Verkehr an den Regierungspräsidenten formulierte. So erbat der Bürgermeister Hilfe bei der Umsetzung der Stadtstraße, dem Neubau der Straße vom Brunsbachtal hoch zur Kölner Straße und vor allem der Entwidmung der Bahntrasse.
Lindlars Vorgänger Jürgen Roters (SPD), der nach der verlorenen Landtagswahl seiner Partei im vorigen Jahr durch den CDU-Mann abgelöst worden war, hatte noch im Juni 2005 bei seinem letzten Besuch in der Schloss-Stadt seine Unterstützung signalisiert. Doch geschehen ist in Sachen Entwidmung bislang nichts.
Werbung für Entwidmung
Auch gestern warb Uwe Ufer im Beisein von Vertretern aus Verwaltung und Politik, die den Gast aus Köln am Nachmittag bei seiner Tour durch Hückeswagen begleiteten, erneut dafür, dass die zuständigen Behörden sich endlich für eine Entwidmung der Bahntrasse stark machen, damit das Projekt „Stadtstraße“ schnell in Angriff genommen werden kann. „Bahnen können hier doch längst nicht mehr fahren“, meinte der Verwaltungschef. Nicht zuletzt deshalb, weil Viadukte bereits abgerissen und Brücken nicht mehr verkehrstüchtig seien.
Eine Antwort Lindlars, die Verwaltung und Politik wenigstens Hoffnung machte, gab’s – zumindest im Ratssaal - nicht. Der Regierungspräsident redete zwar viel und lange, doch konkret wurde er kaum. Lindlar ließ sich über die von Ufer kritisierte Höhe der Kreisumlage aus („Wenn Sie Ihnen nicht passt, dann müssen Sie Ihren Kreistagsmitglieder mal die Meinung sagen“), warb für eine Gewerbesteuerreform, „die ihren Namen auch verdient“, und betonte, dass das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) kein Allheilmittel für den Haushalt ist („der sieht die ersten zwei Jahre zwar ganz gut aus, aber das Defizit bleibt“).
Vorrang für kleineres Projekt
Eine konkrete Aussage gab’s dann aber doch noch: Als SPD-Fraktionschef Jürgen Quass wissen wollte, ob Stadtstraße und die Verbindung zwischen Brunsbachtal und Kölner Straße gemeinsam finanziert werden können, sagte Lindlar: „Sie müssen sehen, dass Sie Ihren Eingenkapital-Anteil einbringen.“ Der liegt bei 25 Prozent. „Bei Ihrer Haushaltslage schließe ich aber aus, dass Sie beide Straße innerhalb von drei Jahren bauen können.“ Daraufhin erklärte Bürgermeister Ufer, dass die Stadtstraße zunächst hinter dem kleineren Projekt zurückstehen müsse.
