Hückeswagen Mehr Asylbewerber, rasant steigende Kosten
Hückeswagen · Rund 235.000 Euro hatte Kämmerer Bernd Müller im Haushaltsentwurf für 2014 eingeplant zur Versorgung der in Hückeswagen lebenden Asylbewerber. Schon jetzt ist klar, dass diese Summe nicht einmal bis zum Ende des Sommers ausreichen wird (die BM berichtete). Der vor drei Wochen neu gewählte Rat zog in seiner ersten Sitzung am Donnerstag die Konsequenz daraus: Er beschloss, insgesamt rund 200 000 Euro überplanmäßig bereitzustellen. Eine Alternative dazu gab es nicht, denn die von der Kommune zu zahlenden Leistungen sind gesetzlich vorgegeben. Und auf den Anstieg der Asylbewerber-Zahlen hat die Stadt keinen Einfluss.
Der Kämmerer hat sich nicht verkalkuliert, als er im vorigen Herbst die Zahlen für den Haushaltsplan festsetzte - Müller hatte zu diesem Zeitpunkt die Entwicklung schlicht nicht absehen können. Hückeswagen steht mit der Problematik nicht alleine da: Bundesweit wächst die Zahl der Asylbewerber zum Teil rasant. Betroffen sind auch Nachbargemeinden und der gesamte Oberbergische Kreis. Der Anstieg ist in der heimischen Region nicht darauf zurückzuführen, dass Bürgerkriegs-Flüchtlinge Zuflucht in Deutschland suchen. Unter den aktuell 56 derzeit in Hückeswagen lebenden Asylbewerber ist nicht ein Flüchtling nach Genfer Konvention. Also zum Beispiel kein Syrer, wie Michael Kirch, zuständiger Fachbereichsleiter in der Stadtverwaltung, in der Ratssitzung sagte.
Er ging nur relativ kurz auf die Fragen ein, die die FDP zur Asylbewerber-Problematik und den explodierenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Menschen an die Verwaltung gerichtet hatte. Diese Fragen zielen letztlich darauf ab, ob die Kosten spürbar gesenkt werden können, wenn Asylbewerber früher eine Arbeitserlaubnis erhalten und dadurch zumindest einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst bestreiten können. Schnelle Antworten auf diese Fragen seien nicht möglich, da die Thematik sehr komplex sei, unterstrich Bürgermeister Dietmar Persian. Er schlug deshalb vor, die Gesamtproblematik und im Zusammenhang damit auch die FDP-Anfrage zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses auf die Tagesordnung zu setzen und dann ausführlich zu beraten. Dem stimmte der Rat zu.
Zur Sprache kommen wird dann auch die gemeinnützige Arbeit, die derzeit etwa ein Viertel der in Hückeswagenden lebenden Asylbewerber leistet. Es handelt sich um Hilfsarbeiten für den Baubetriebshof zum Beispiel bei der Stadtreinigung - vergleichbar den früheren Ein-Euro-Jobs. "Das läuft zufriedenstellend, aber einiges könnte besser laufen", sagte Kirch.
Auch dazu will er im Sozialausschuss ausführlicher berichten.
