Hückeswagen Mehrausgaben von 200 000 Euro für Asylbewerber
Hückeswagen · Hiobsbotschaft für Stadtkämmerer Bernd Müller: Die neuen Ratsmitglieder müssen in der konstituierenden Ratssitzung am Donnerstag, 12. Juni, bereits über außerplanmäßige Mittel entscheiden.
Die im Haushalt 2014 vorgesehenen 200 000 Euro für Leistungen nach dem Asylberberleistungsgesetz reichen nicht aus. Es geht um einen Fehlbetrag von 133 000 Euro. Das Geld nutzt die Stadt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Regelsätze zu zahlen und um für eine Erstausstattung für die Asylbewerber zu sorgen. Ursprünglich eingeplant waren in der Kalkulation 37 Personen. Doch die Zahl der Zuweisungen ist deutlich gestiegen. Schon im Februar lebten 42 Asylbewerber in Hückeswagen. Die Stadt gibt die bereits in diesem Jahr zusätzlich erfolgten Zuweisungen mit 14 Personen an. Im Laufe der nächsten Monate werden 21 weitere Asylbewerber erwartet.
Bis Mai wurden bereits 111 000 Euro von den zur Verfügung stehenden 200 000 Euro ausgegeben. Die restlichen Mittel werden im August verbraucht sein. Aktuelle Berechnungen ergeben, dass Gesamtkosten von 333 000 Euro entstehen. Auch bei der Krankenhilfe für die Asylbewerber ergibt sich ein Minus. Die Stadt kalkulierte mit 35 000 Euro, die neue Berechnung geht von 97 000 Euro aus - ein Minus von 62 000 Euro.
Bernd Müller ist ratlos. "Ich frage mich, ob das noch kommunale Aufgabe ist oder nicht vielmehr eine gesamtgesellschaftliche", sagt er. Die von der Stadt erbrachten Mehraufwendungen würde das Land nur zu einem geringfügigen Teil zurückzahlen.
"Das tut schon richtig weh", sagt der Kämmerer. Die Sparvorschläge an die Politik seien zum Teil reine Glückssache gewesen. "Noch mussten wir nicht ans Eingemachte gehen", sagt er. Gespart werden soll beim Posten "Stadtplanung" (15 000 Euro). Das sind nach Angaben des Kämmerers allgemeine Planungskosten, die sich problemlos sparen ließen. Die Nutzungsänderung auf dem Industriegelände der Firma Klingelnberg ist vom Planungsstand noch nicht so weit, so dass 35 000 Euro gespart werden können.
Weiteres Einsparpotenzial schlägt die Stadt beim Demografiekonzept (10 000 Euro), bei der Krankenhausinvestitionsumlage (26 000 Euro) und bei den allgemeinen Steuern (23 000 Euro) vor. Für die Krankenhilfe sollen außerdem 8000 Euro beim Zweckverband Berufskolleg eingespart werden, 5200 Euro beim Posten "allgemeine Finanzwirtschaft". Mehreinnahmen von 49 000 Euro will die Stadt bei den Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erzielen.
Müller hofft jetzt, dass Hückeswagen nicht noch mehr Asylbewerber zugewiesen bekommt, denn das würde die finanzielle Situation weiter verschärfen. "Ich habe den Haushalt 2014 ja schon mit nicht geringen Steuererhöhungen eingebracht", sagt er. Für die Kommunen seien die Zuweisungen von Asylbewerbern nicht steuerbar. "Wir können nur versuchen, alles zusammenzukratzen." Auch bei der räumlichen Kapazität stoße die Stadt bald an Grenzen.
Jörg Kloppenburg, Ortsvorsitzender der FDP, kündigte gestern Anfragen zur Ratssitzung an. Die Anträge der Verwaltung seien Ausdruck der aktuellen gesetzlichen Lage, nach der Asylbewerber keine Arbeit aufnehmen dürfen und ihnen Hilfeleistungen zu gewähren seien. Würde das Arbeitsverbot abgeschafft, stiegen die Chancen für eine nicht unbeträchtliche Entlastung der kommunalen Haushalte.
