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Hückeswagen
Musikschul-Zuschuss bleibt unangetastet

Hückeswagen: Musikschul-Zuschuss bleibt unangetastet
Die Musikschüler und ihre Dozenten können auch im nächsten Jahr unbeschwert aufspielen. Denn der Zuschuss der Stadt liegt trotz des Haushaltssicherungskonzepts bei 20.000 Euro. Das beschloss jetzt der Rat mehrheitlich. FOTO: hdö (archiv)
Hückeswagen. Die Fraktion der FaB hatte im Rat beantragt, dass der Zuschuss der Stadt an die Musikschule in 2016 nur 17.000 Euro betragen soll. Doch die übrigen Fraktionen lehnten das ab; so bleibt es bei einer Finanzspritze von 20.000 Euro. Von Brigitte Neuschäfer

Gut 20.000 Euro hat die Musikschule bislang pro Jahr von der Stadt bekommen - und dabei soll es auch in Zukunft bleiben. Das entschied der Rat in seiner "Weihnachtssitzung" am Freitagabend, indem er den überarbeiteten "Richtlinien der Schloss-Stadt Hückeswagen über die Gewährung von Zuschüssen" mit großer Mehrheit zustimmte. In den Richtlinien geht es unter anderem um die Höhe der städtischen Zuschüsse vor allem für die Sport-, Kultur- und Jugendförderung.

Die Musikschule ist neben den Sport- und Kulturvereinen nur einer von vielen Empfängern städtischer Finanzspritzen. Allerdings stellen die gut 20.000 Euro für diese Einrichtung der Kultur- und Jugendförderung den größten Einzelposten in der Gesamtauflistung der sogenannten freiwilligen Ausgaben für Vereine und Verbände dar. Das ist von der großen politischen Mehrheit auch so gewollt - aber nicht von der FaB. Die Freien aktiven Bürger haben seit Monaten immer wieder den Standpunkt vertreten, dass die Musikschule durchaus in der Lage sei, sich weitestgehend selbst zu finanzieren, da sie ihren Schülern nicht unbeträchtliche Gebühren für die Unterrichtsstunden abverlange. Der hohe Zuschuss der Stadt sei also nicht gerechtfertigt. Zur Ratssitzung hatte die FaB nun konkret beantragt, den städtischen Zuschuss an die Musikschule im nächsten Jahr um 3000 Euro zu kürzen. Dieses Geld solle stattdessen dem Sommerferien-Projekt "Kinderdorf" des städtischen Jugendzentrums zur Verfügung gestellt werden, da dessen Finanzierung noch nicht gesichert sei. Die FaB-Fraktionsvorsitzende Brigitte Thiel, die den Antrag im Rat begründete, forderte in der Sitzung überdies weitere Abstriche am Musikschul-Zuschuss zugunsten der DLRG, die mit großem ehrenamtlichen Einsatz im Sommerhalbjahr den Wachdienst an der Bever versieht. Dafür bekommt sie jährlich einen Zuschuss in Höhe von 2500 Euro von der Stadt. Auch er ist in den überarbeiteten Richtlinien aufgeführt. Die übrigen Fraktionen im Rat, die die Richtlinien schon im "Arbeitskreis Finanzen" ausführlich beraten hatten, lehnten den Antrag der FaB einmütig und entschieden ab. Zuvor hatte Bürgermeister Dietmar Persian klargestellt, dass es die von der FaB in ihrem Antrag unterstellte Erhöhung des Zuschusses an die Musikschule tatsächlich gar nicht gebe. Die Fraktion sei also von falschen Annahmen ausgegangen.

Rechtsverbindlich sind die nun beschlossenen Richtlinien im Übrigen nicht, Vereine und Verbände können also keinen Rechtsanspruch auf die darin festgesetzten Leistungen geltend machen. Alle aufgelisteten Zuschüsse werden erst ausgezahlt nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Frühjahr.

Quelle: RP
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