Hückeswagen Noch immer kein Beschluss zum Haushalt

Hückeswagen · Gut zwei Wochen vor der entscheidenden Ratssitzung am Dienstag, 9. Juni, gibt es noch keinen Beschluss zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss blieb ohne konkretes Ergebnis.

Hückeswagen: Noch immer kein Beschluss zum Haushalt
Foto: büba

Der Stadtrat muss am 9. Juni entscheiden, ob er nun dem vom Bürgermeister eingebrachten Haushaltsentwurf für 2015 und dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zustimmt oder nicht. Er tut das ohne Empfehlung des Fachausschusses, denn: Im Haupt- und Finanzausschuss sah sich die CDU als größte Ratsfraktion am Donnerstagabend nicht imstande, einen Beschluss zum gesamten Zahlenwerk zu fassen. Im Vorfeld hatte sie sich klar für den Gang ins HSK ausgesprochen.

Im Hintergrund steht die Investitionsplanung der Verwaltung als Teil des städtischen Haushalts. Darin sind unter anderem hohe Summen angesetzt für einen Neubau der Feuerwache in einigen Jahren und für das Projekt, die Löwen-Grundschule unter einem Dach an der Kölner Straße zusammenzuführen. Was die CDU moniert: Politische Beschlüsse zu beiden Großprojekten gibt es noch gar nicht. Wilfried Hager und Frank Moritz übten teils harsche Kritik an der Verwaltung, weil im Haushalt Investitionssummen "ohne vorherige Information der Politik über das Konzept" (Hager) beziffert werden. Bürgermeister Dietmar Persian erläuterte die Hintergründe und damit das Dilemma der Verwaltung: Bei Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts, das für den Zeitraum bis 2024 gelte, sei sie gezwungen, absehbare und unabweisbare Investitionen innerhalb dieser Jahre zu benennen und zu beziffern. Dies auch dann, wenn der Rat noch nicht entschieden habe, wie die Investitionsmaßnahme nun konkret umgesetzt werden soll. Das setze die Bezirksregierung für eine Genehmigung des HSK voraus. Der Politik bleibe es aber unbenommen, die Investitionssumme in ein anderes, von ihr verabschiedetes Konzept für das jeweilige Projekt einzusetzen. Konkret heißt das: Will die Politik zum Beispiel in Sachen Grundschulverbund, dass die Löwen-Grundschule entgegen dem Investitionsplan im Haushalt nicht an der Kölner Straße ausgebaut, sondern stattdessen zum Beispiel das Hauptschulgebäude dafür genutzt wird, ist sie in dieser Entscheidung frei. Persians Fazit: Inhaltlich und konzeptionell "ist da nichts in Stein gemeißelt, weil es im Haushalt steht". Die CDU gab sich damit nicht zufrieden. Sie sehe sich außerstande, einen Beschluss zum Haushalt zu fassen, unterstrich Frank Moritz mit Verweis auf die Ratssitzung. Sollte auch der Rat zu keinem Beschluss kommen, wird es für 2015 keinen verabschiedeten Haushalt mehr geben. Das machte Dietmar Persian deutlich. "Die Rolle rückwärts ist jetzt nicht mehr möglich", betonte er. Folge der vorläufigen Haushaltsführung wäre unter anderem, dass die Stadt keinerlei freiwillige Leistungen mehr ausbezahlen darf.

An SPD, Grünen und UWG wird ein Ratsbeschluss nicht scheitern: Sie bleiben bei ihrer Position und lehnen den Haushaltsentwurf samt Haushaltssicherungskonzept entschieden ab, so wurde im Ausschuss deutlich.

Die FDP ist für das HSK, die FaB positionierte sich dazu nicht. Es läuft, so oder so, auf eine knappe Mehrheit im Rat hinaus.

(bn)
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