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Hückeswagen
Noch vier Tage bis zum Bürgerentscheid

Hückeswagen: Noch vier Tage bis zum Bürgerentscheid
"Wahlkampf" an der Mauer nahe des Bergischen Kreisel: Links werben CDU, SPD und Grüne für eine Nein, rechts plakatiert die Bürgerinitiative für ein Ja zur Frage des Bürgerentscheids. FOTO: St. Büllesbach
Hückeswagen. Der zweite Bürgerentscheid in der Geschichte der Schloss-Stadt steht bevor: In der kommenden Woche entscheiden die Hückeswagener über die Zukunft der Schullandschaft am Ort. 470 Hückeswagener haben bereits Briefabstimmung beantragt. Von Stephan Büllesbach

Einen richtigen Wahlkampf gibt es nicht. Das liegt zum einen daran, dass die Bürgerinitiative nicht die finanziellen Mittel hat, um Werbung wie Parteien bei einer Kommunal-, Landes- oder Bundestagswahl zu machen. Zum anderen handelt es sich beim Bürgerentscheid vom 9. bis 15. April rein formal auch nicht um eine Wahl, sondern um eine Abstimmung. Deshalb ist in den offiziellen Unterlagen der Stadt, die die Wahlberechtigten noch vor Ostern erhalten haben, etwa von Abstimmungsberechtigten, Abstimmungslokal, Abstimmungsbenachrichtigung oder Abstimmungsverzeichnis die Rede. Vieles erinnert dennoch an eine Wahl. So muss ein Kreuz gemacht werden, und es gibt die Möglichkeit, das im Wahllokal (Abstimmungslokal) oder per Briefwahl (Briefabstimmung) zu tun.

Zum Bürgerentscheid kam es, weil sich die Anfang Dezember gegründete Bürgerinitiative gegen den Ratsbeschluss zum Schul-Tausch vom 28. November wehrt. Damals hatte die Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen dafür gestimmt, dass die Realschule in ein dann erweitertes Hauptschul-Gebäude an der Weststraße umzieht und die Löwen-Grundschule anschließend von der unteren an die obere Kölner Straße in das freigewordene und umgebaute Realschulgebäude umzieht.

Die Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule!" plädiert hingegen für einen Neubau der Grundschule im Brunsbachtal und den Beibehalt der Realschule am jetzigen Standort. Das spiegelt sich auch in der Frage des Bürgerentscheids wieder: Die Abstimmungsberechtigten haben auf einem blauen Stimmzettel im Format DIN A5 die Frage "Soll die Löwen-Grundschule im Brunsbachtal einen Neubau erhalten und die Städtische Realschule am Standort Kölner Straße 57 erhalten bleiben?" mit ja oder nein zu beantworten.

Aktuell sind 12.742 Hückeswagener - Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahre - abstimmungsberechtigt, wie Ursula Thiel vom Wahlamt der Stadt gestern auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte. Wer bis zum 29. März nach Hückeswagen gezogen ist, kann am Bürgerentscheid abstimmen. Wer erst danach Hückeswagener geworden ist, darf das nicht. "Das Gesetz sieht vor, dass das Wählerverzeichnis 16 Tage vor einer Wahl oder, wie in diesem Fall, vor dem letzten Abstimmungstag, geschlossen wird", erläuterte Thiel.

Bis Freitag, 13. April, können sich aber noch leichte Veränderungen ergeben, wenn das Einwohnermeldeamt im Bürgerbüro schließt - etwa, wenn Wahlberechtigte aus Hückeswagen wegziehen oder sterben oder wenn jemand ab 16 Jahre aufwärts in den kommenden Tagen noch eingebürgert werden sollte. Die genaue Zahl ist deshalb wichtig, weil es am Ende womöglich auf jede Stimme ankommt. Denn der Bürgerentscheid ist nur dann erfolgreich, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja gestimmt haben - das wären aktuell 2548. Zudem müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben sein.

Abgestimmt werden kann von Montag, 9. April, bis Sonntag, 15. April, jeweils von 10 bis 18 Uhr, im Besprechungsraum des Bürgerbüros, Bahnhofsplatz 14. Mit der Abstimmungsbenachrichtigung kann aber auch Briefabstimmung beantragen werden: Die Unterlagen können mit der Benachrichtigung online über www.hueckeswagen.de oder direkt im Bürgerbüro angefordert werden. Dort kann auch gleich der Stimmzettel ausgefüllt werden.

Nach Ende der Abstimmung am 15. April, 18 Uhr, werden im Bürgerbüro die Stimmen ausgezählt - die aus der Urne im Besprechungsraum und die der Briefabstimmung. Gegen 19 Uhr wird Bürgermeister Dietmar Persian das Ergebnis, von der Freitreppe zur Glashalle aus, verkünden.

Quelle: RP
 
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