Hückeswagen Nun geht's ins Haushaltssicherungskonzept
Hückeswagen · Die Grundsteuer B steigt wohl "nur" um ein Drittel auf 580 Prozent. Dafür wird die Stadt den Gang ins Haushaltssiche-rungskonzept (HSK) antreten, wie der Bürgermeister gestern mitteilte. 2024 soll der Haushaltsausgleich geschafft sein.
Eine Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 435 auf maximal 550 Prozent hatte sich die "Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhungen" auf die Protestplakate geschrieben. Wie schon in der Ratssitzung am 26. Februar vom Bürgermeister angedeutet, wird die Steuererhöhung - trotz aller Sparmaßnahmen - doch ein wenig höher ausfallen. Mit 580 Prozent für 2015 ist der Hebesatz für die Grundsteuer B, die alle Hauseigentümer und die Mieter über die Nebenkostenabrechnung zu tragen haben, jedoch deutlich geringer als die 725 Prozent, die die Verwaltung im Haushaltsentwurf 2015 festgeschrieben hatte. Diesen hatte Persian in der Ratssitzung zurückgezogen (die BM berichtete).
Über die Reduzierung der Steuererhöhung sagte der Verwaltungschef: "Dies ist zu einem Teil Ergebnis der zusätzlichen Sparbemühungen, resultiert aber insbesondere aus dem weiteren Aufschub des Haushaltsausgleichs ins Jahr 2024." Das bedeutet auch, dass die Stadt in den nächsten Jahren weiter Schulden machen und noch mehr Kassenkredite aufnehmen muss. Das hatte Persian mit seinem ersten Haushaltsentwurf eigentlich vermeiden wollen.
Mit der einmaligen Erhöhung der Grundsteuer B ist es aber nicht getan. Persian: "Aufgrund der weiter steigenden Schuldenlast sind auch in den Folgejahren weitere Steuererhöhungen im HSK notwendig, die aber deutlich unter den Ansätzen des ursprünglichen Haushaltsentwurfs bleiben." So wird sie 2016 auf 630 und ab 2017 auf 690 Prozent steigen. Für 2024 ist dann ein Hebesatz von 760 Prozent vorgesehen - "damit wir dann den Haushaltsausgleich realisieren können", erläuterte Persian. Die Grundsteuer A, die landwirtschaftliche Betriebe zu entrichten haben und die in Hückeswagen kaum eine Rolle spielt, soll in diesem Jahr von 305 auf 350 Prozent, die Gewerbesteuer von 450 auf 463 Prozent steigen.
Für das HSK, das von der Politik noch beschlossen werden muss, wurden in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht Maßnahmen eingeplant, die über Mehreinnahmen oder Minderausgaben das Haushaltsergebnis verbessern. Die Verwaltung hat in den neuen Entwurf unter anderem die Vorschläge aus dem Workshop mit den Hückeswagenern sowie aus einer Sparklausur mit dem Bund der Steuerzahler einfließen lassen. Letzterer habe der Stadt attestiert, in vielen Bereichen weiter als andere Kommunen zu sein. "Zum Beispiel bei der interkommunalen Zusammenarbeit", sagte Persian gestern in einem Pressegespräch.
Er machte deutlich, dass die schwierige finanzielle Situation der Schloss-Stadt Einschnitte für die Bevölkerung bedeute, die jedoch durch ein noch stärkeres Engagement der Bürgerschaft ausgeglichen werden könnten: "Bereits jetzt wird vieles von den Bürgerinnen und Bürgern selber organisiert. Dies müssen wir noch mehr als bisher anstoßen und unterstützen, um Hückeswagen voranzubringen."
Nicht eingeführt werden sollen Hallennutzungsgebühren, wie das in anderen Städten Usus ist. Auch die Zuschüsse an die Vereine bleiben unverändert. Und das Bürgerbad soll auch über den Vertrag mit der gGmbH, der 2019 ausläuft, erhalten bleiben. Das wünscht sich Persian zumindest.
